Vergehen ohne Folgen: 15.000 Knöllchen für Diplomaten

Sie parken auf Gehwegen, verursachen betrunken Unfälle und begehen Fahrerflucht – bestraft werden sie für die Verkehrsvergehen jedoch nie. Allein im vergangenen Jahr haben Diplomaten aus allen Ländern der Welt in Berlin wieder rund 15 000 Knöllchen und Anzeigen kassiert. Das sind fast 3300 Vergehen mehr als im Jahr zuvor. Knapp 157 000 Euro an Verwarngelder und Geldbußen sind der Stadt 2010 durch die Immunität der Diplomaten entgangen. Alle Verfahren werden grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nicht nur Mitglieder des Diplomatischen Corps, sondern auch von internationalen Organisationen, wie beispielsweise der UNO, sind vor Strafverfolgung geschützt.

„Dieses Verhalten der Diplomaten ist wirklich sehr ärgerlich“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Trapp, der jährlich eine Anfrage zu den Verkehrssünden der ausländischen Staatsdiener stellt. „Der Senat muss alle Beschwerden sammeln und den Botschaften zuschicken“, fordert er. Trapp geht davon aus, dass viele Vertretungen gar nicht wissen, dass einige Angestellte sich wie Verkehrsrowdies benehmen. 62 Mal waren Diplomatenautos im Jahr 2010 in Unfälle verwickelt, bei neun davon wurden Menschen verletzt. In 40 Fällen flüchteten die Fahrer vom Unfallort. Zu erkennen sind Diplomatenwagen an der 0 anstatt des Städtekennzeichens. Danach folgt die dem Land zugeordnete Nummer und nach dem Bindestrich die Kennung des Fahrzeugs. Die Zahlen 0 bis 9 sind den höchsten Amtsträgern der Bundesregierung vorbehalten. Die Zahl 10 hat der Vatikan, danach folgen alle Länder. In Berlin sind 2939 Diplomatenfahrzeuge zugelassen (siehe Grafik). Den größten Fuhrpark haben die USA, gefolgt von Russland, China und Frankreich. Die Polizei meldet nicht, wie viele Strafzettel jeweils auf die Wagen eines Staates entfallen, sondern nur die Reihenfolge der Länder. Die Diplomaten Saudi-Arabiens kassierten 2010 die meisten Knöllchen.

Die diplomatische Immunität wurde 1961 im „Wiener Übereinkommen“ international festgelegt. Diplomaten und ihre Angehörigen können weder strafrechtlich noch zivilrechtlich belangt werden. 2008 wurde in Berlin bekannt, dass ein Diplomat aus dem Jemen eine Angestellte mehr als vier Jahre lang unter sklavenartigen Bedingungen beschäftigt und misshandelt hatte. Die jemenitische Botschaft beglich zwar nachträglich das nicht ausbezahlte Gehalt, für den Diplomaten hatte der Fall aber keine rechtlichen Konsequenzen.