Berlin: Vergoldeter Wechsel vom Senat zum Wohnungsbau-Chef Staatssekretär Bielka segnete zuvor höhere Vorstandsgehälter ab

Die sieben städtischen und zum Teil hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaften müssen sich eine kritische Diskussion über die Gehälter ihrer Vorstände einstellen. Jahresvergütungen von bis zu 212000 Euro einschließlich Prämien, Gehaltssteigerung von 60 Prozent innerhalb von drei Jahren – Abgeordnete aus dem Unterausschuss „Haushaltskontrolle“ haben Alarm geschlagen. Schon 2002 hatte der Rechnungshof die hohen Gehälter in den Vorstandsetagen bemängelt. Kritik trifft nun vor allem Finanzstaatssekretär Frank Bielka (SPD), der im Sommer 2002 als gleichzeitiger DeGeWoAufsichtsratsvorsitzender höhere Vorstandsgehälter absegnete und nun selbst zum Jahresende in den höher dotierten Vorstand der Gesellschaft wechseln wird. Aus Senatskreisen ist allerdings zu hören, dass er vermutlich weniger Geld erhält, als dort noch üblich ist.

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich warf Bielka vor, ein „politisch verheerenden Signal“ zu geben. „Hier zeigt sich ein altes Stück West-Berlin, das es so nicht mehr geben sollte.“ Oliver Schruoffeneger von der Fraktion der Bündnisgrünen kritisierte „Selbstbedienungsmentalität und Scheinheiligkeit“. Zum einen vertrete Bielka eine rigide Sparpolitik, zum anderen dürften es bei Wohnungsbaugesellschaften ruhig ein paar tausend Euro mehr sein. Die Vorstandsgehälter aller Gesellschaften sollten offen gelegt werden. Der Senat müsse mitteilen, bei welchen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften es innerhalb der letzten zwölf Monate Aufsichtsratsbeschlüsse für höhere Vorstandsgehälter gegeben habe.

Von Frank Bielka und von der DeGeWo, die für ihre Vorstände Spitzengehälter zahlt, war am Mittwoch keine Stellungnahme zu erhalten. Finanzsenator Thilo Sarrazin sagte, er halte die Gehälter für „marktgerecht und marktüblich“. Man achte auf ein „vernünftiges, leistungsorientiertes Bonussystem.“

Das DeGeWo-Vorstandssalär liegt allerdings oberhalb der Grenzen, die ein Kienbaum-Gutachten empfohlen hat. Der Rechnungshof hatte bemängelt, das neue leistungsabhängige Vergütungssystem werde von einigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften „durch vorherige unangemessene Gehalts- und Prämienerhöhungen unterlaufen“. Dabei geht es den Unternehmen nicht gut. Sie haben zwar bei 10 Milliarden Euro Schulden ein Anlagevermögen von 16 Milliarden Euro, leiden aber zunehmend unter dem Leerstand von rund 40 000 Wohnungen. Die Leerstandskosten haben sich auf über 500 Millionen Euro summiert, die Mietrückstände auf 156 Millionen Euro. C.v.L.

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