Berlin: Verkauf nach 282 Jahren wirft schwierige Fragen auf

Berlin und Brandenburg wollen die Feuersozietät/Öffentliche Leben verkaufen. Die Unternehmensgruppe, die 1718 von Friedrich-Wilhelm I. gegründet wurde und seit 1993 wieder beiden Ländern gehört, ist gut im Geschäft und soll mindestens 500 Millionen, vielleicht sogar eine Milliarde Mark einbringen. Große Versicherungsunternehmen sind dem Vernehmen nach am Kauf der Feuersozietät interessiert. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) traf kürzlich die Amtskollegin in Potsdam, Wilma Simon (SPD), und schlug vor, das gemeinsame Versicherungsunternehmen zu privatisieren.

Bisher hatte sich die Finanzministerin solchen Wünschen verweigert, jetzt aber ist man sich grundsätzlich einig: Es kann verkauft werden, wenn alle Streitfragen geklärt sind. Strittig seien die Bewertung des Unternehmens und die Verteilung des Verkaufserlöses auf beide Länder, sagte der Sprecher des brandenburgischen Finanzministeriums, Martin Braun, dem Tagesspiegel. Außerdem wolle Ministerin Simon die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Feuersozietät und Sparkassen in Brandenburg sichern. Die Vermögensabteilungen beider Finanzministerien wurden beauftragt, nach einer Einigung zu suchen.

Um das Geschäft unter Dach und Fach zu bringen, muss aber nicht nur ein Käufer gefunden, sondern auch der Staatsvertrag von 1993 geändert werden, der den Betrieb der Feuersozietät/Öffentliche Leben dem Land Brandenburg zu 50 Prozent übertrug. Das Berliner Abgeordnetenhaus und der brandenburgische Landtag müssten einer Vertragsänderung oder -auflösung zustimmen. Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungsunternehmens, Wolf-Rainer Hermel, geht deshalb davon aus, "dass ein Verkauf vor 2002 nicht vollzogen werden kann." Hermel zeigte sich überrascht. "Mit uns wurde bisher nur in sehr bescheidenem Umfang darüber gesprochen", sagte er gestern dem Tagesspiegel. Der Verbund mit den Sparkassen in Brandenburg, forderte der Vorstandschef, müsse auch nach einem Verkauf der Feuersozietät langfristig gesichert werden.

Wird der Feuersozietäts-Staatsvertrag gekündigt, fallen die seit Juni 1993 erworbenen Vermögenswerte jeweils dem Land zu, "in dem die entstandenen Versicherungsbestände gelegen sind." Das Alt-Vermögen der Berliner Feuersozietät steht laut Staatsvertrag allein dem Land Berlin zu. Wenn diese Regelung auch für eine Privatisierung gilt, könnte Berlin damit rechnen, den Löwenanteil des Verkaufserlöses zu kassieren. Ein möglicher Knackpunkt in den bevorstehenden Verhandlungen.