Verkehr: Am Kanzleramt sollen keine Autos mehr fahren

Im langjährigen Streit zwischen dem Senat und dem Bundestag um die Verkehrsführung im Regierungsviertel gibt es jetzt eine überraschende Wende. Die Stadtentwicklungsverwaltung will nun nach Tagesspiegel-Informationen den gesamten Durchgangsverkehr zwischen dem Kanzleramt und dem PaulLöbe-Haus des Bundestages verbannen. Nur Anliegerverkehr soll noch zugelassen werden. Für den Nord-Süd-Verkehr in diesem Bereich gibt es dann nur noch den Tiergartentunnel.

Die für 390 Millionen Euro gebauten Röhren sollten am Anfang den gesamten Nord-Süd-Verkehr aufnehmen. Ganz auf eine oberirdische Verbindung wollten die Verkehrsplaner dann aber doch nicht verzichten. Sie sollte direkt vor dem Paul-Löbe-Haus vorbeiführen, unter dem Vordach des Parlamentsgebäudes hindurch.

Diesen Plänen hatte der Bundestag Mitte der 90er Jahre auch zugestimmt. Doch anschließend kamen den Parlamentariern Bedenken. Eine Durchgangsstraße direkt vor der Tür würde Besucher gefährden, hatten sie erkannt. Sie plädierten dafür, auch in Zukunft die Autos über die weiter entfernt liegende provisorische Straße zu leiten, die die als Bundesforum konzipierte Fläche durchschneidet und in einem Bogen um die Botschaft der Schweiz herum führt.

Doch diese Straße muss weg. Sie war nur gebaut worden, um vorübergehend den Nord-Süd-Verkehr aufzunehmen, weil der Tunnel nicht rechtzeitig fertig geworden war. Eine Genehmigung für einen Dauerbetrieb gibt es nicht, weshalb die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling die Straße als „Schwarzbau“ bezeichnet. Würde das Provisorium auf Dauer weitergenutzt, müsste die Straße nicht nur genehmigt, sondern nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung auch aufwändig erneuert werden. Die Straße sei beim Bau nur auf eine Nutzungszeit von wenigen Jahren angelegt worden.

Wenn die Straße verschwinden muss und die Autos nicht unter dem Vordach des Paul-Löbe-Hauses durchfahren sollen, bleibt nichts anderes übrig, als die Fahrzeuge ganz zu verbannen, haben sich die Planer nun gedacht. Offiziell wollte die Stadtentwicklungsverwaltung dies nicht bestätigen; sie hat die Absicht aber bereits in einem Schreiben an den Bundestag mitgeteilt.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Peter Hettlich, wäre mit dieser Lösung zufrieden. Dem Bundestag reiche eine Straße nur für Anlieger. Und nach dem Rückbau der provisorischen Straße gebe es endlich eine geschlossene Fläche für Flaneure zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Kanzleramt. Das von den Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank hier im „Band des Bundes“ vorgesehene Bundesforum wird auf absehbare Zeit aber nicht gebaut.

Im Nord-Süd-Verkehr nutzen inzwischen die meisten Autofahrer den Tiergartentunnel. Nach Zählungen des Senats sind es täglich etwa 44 000. Konzipiert ist er für 50 000. Dagegen hat der Verkehr auf den oberirdischen Straßen nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung im Bereich des Tunnels meist deutlich abgenommen; zum Teil um 60 oder auch 80 Prozent.

Die oberirdische Verbindung werde vor allem als Schleichweg genutzt, hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bereits vor einem Jahr moniert und gefordert, das Straßenprovisorium aufzugeben. Für Busse der BVG lasse sich eine Lösung finden.