Verkehr in Berlin : Berliner CDU will keine Begegnungszonen mehr

Das "Experiment Begegnungszone Maaßenstraße" in Schöneberg sei gescheitert. Der Parteitag berät am Samstag auch über die Bauakademie und die Zukunft des ICC.

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Der Umbau der Schöneberger Maaßenstraße zwischen Nollendorf- und Winterfeldtplatz ist umstritten. Foto: Cay Dobberke
Der Umbau der Schöneberger Maaßenstraße zwischen Nollendorf- und Winterfeldtplatz ist umstritten.Foto: Cay Dobberke

Die Berliner CDU will das Programm zur Schaffung von „Begegnungszonen“ umgehend einstellen. So sei das „Experiment Begegnungszone Maaßenstraße“ in Schöneberg gescheitert. „Die Straße weist nach dem Umbau weder mehr Aufenthaltsqualität noch spürbar mehr Verkehrssicherheit für Anwohner auf“, steht in einem Antrag für den Landesparteitag am Sonnabend, der dem Tagesspiegel vorliegt. Berlinweit dürften keine weiteren Begegnungszonen eingerichtet werden. Dieser Antrag wird wohl eine Mehrheit unter den 300 Delegierten finden.

In der im Oktober 2015 gestarteten „Begegnungszone“ Maaßenstraße, in der sich Auto- und Radfahrer eine schmale, verschwenkte Fahrbahn teilen, gilt Tempo 20. Die Kosten des Pilotprojekts belaufen sich auf 850.000 Euro – ohne Planungskosten in Höhe von rund 450.000 Euro.

Zufrieden mit dem Ergebnis ist offenbar niemand. Anwohner, Geschäftsleute sowie CDU und FDP im Bezirk kritisierten die Begegnungszone als „ästhetisch abstoßend“ bis „peinlich“. Durch den Wegfall von Parkplätzen klagen Händler über Umsatzverluste. Der Senat hatte Geld für Mängelbeseitigung angekündigt.

Auch in der Bergmannstraße sollte es eine Begegnungszone geben

Die CDU argumentiert in ihrem Antrag, Begegnungszonen seien bisher überwiegend in Klein- und Mittelstädten realisiert worden. Der bisherige Aufwand in der Maaßenstraße stehe in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Anwohner. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte kürzlich erklärt, es sei gut, dass es dieses Pilotprojekt gegeben habe, „weil es jetzt an anderen Stellen nicht mehr gemacht wird. Das ist so großer Käse, dass daraus gelernt wurde.“ Das umstrittene Modell „Begegnungszone“ sollte auch in der Kreuzberger Bergmannstraße und am Checkpoint Charlie erprobt werden.

Die Berliner CDU fordert in einem weiteren Antrag auch den Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in Mitte nach historischem Vorbild. Der Bundestag hat im vergangenen Oktober 62 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Die Union fordert in ihrem Antrag für den Landesparteitag, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) müsse sicherstellen, dass die Wiedererrichtung „im Wege der möglichst originalgetreuen Rekonstruktion erfolgt und nicht als zeitgemäße Interpretation“. Hendricks müsse ein tragfähiges Nutzungskonzept erarbeiten, das eine Öffnung der Bauakademie für die Stadtgesellschaft beinhalte.

Weitere Debatten in der CDU: Berliner U-Bahn und ICC

Ein beliebtes Parteitagsthema ist die Zukunft des ICC, über die erneut am Sonnabend debattiert werden soll. Die CDU hält am ICC als Messe- und Kongressstandort fest. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) müsse einen für die Sanierung notwendigen Nutzungs- und Finanzierungsplan erarbeiten und die Voraussetzungen für eine Sanierung in öffentlich-privater Partnerschaft schaffen.

Weitere Themen auf dem Parteitag betreffen unter anderem die Berliner U-Bahn, Sanitäreinrichtungen für Polizeibeamte bei Veranstaltungen oder die erneute Forderung der CDU, den Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin zu vollziehen. Der frühere CDU-Parteichef Frank Henkel forderte den Komplettumzug bis Mitte des Jahres 2020.

Auf dem Parteitag wählt die CDU ihren neuen Landesvorstand erneut mit Monika Grütters an der Spitze. Wie berichtet sollen dem künftigen Vorstand mehr Frauen angehören. Als Gast erwartet die Berliner CDU die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

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