Verkehr in Berlin und Brandenburg: Bahn soll Millionen an Länder zurückzahlen

Berlin und Brandenburg fordern von der Deutschen Bahn einen Millionenbetrag zurück. Dabei geht es um Gebühren für das Befahren der Gleise und das Halten in Bahnhöfen, die das Bahn-Tochterunternehmen Station & Service von den Nutzern kassiert. Sie sollen in den vergangenen Jahren zu hoch angesetzt gewesen sein. Bundesweit geht es nach Tagesspiegel-Informationen um mehr als 200 Millionen Euro, die zurückgezahlt werden sollen. Berlin und Brandenburg seien „mit einem hohen Millionenbetrag“ dabei, heißt es beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB).

Die Bahn hatte seit 2003 beim Berechnen der Gebühren sogenannte Regionalfaktoren angesetzt, die Nebenstrecken teurer machten als die Gleise in Ballungsgebieten. Vor allem in Brandenburg waren die Zusatzfaktoren sehr hoch. Offizieller Grund: Aus Sicht der Bahn unrentable Strecken sollten so weiter betrieben werden können. 2012 machte die Bundesnetzagentur damit Schluss und zwang die Bahn, die Regionalfaktoren abzuschaffen. Die Preise seien willkürlich und diskriminierend gewesen. Deshalb fordern die Länder eine Rückzahlung. Da die Bahn sich bisher weigert, laufen Klagen. Rund zehn Verfahren sind es nach Angaben eines Sprechers innerhalb des VBB.

Klagen können nur Verkehrsunternehmen, die Züge fahren lassen. Sie haben Verträge mit dem Bereich Station & Service der Bahn AG, der VBB dagegen nicht. Sollten die Unternehmen, beispielsweise die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) oder die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (Odeg) Erfolg haben, müssten sie das zurückgezahlte Geld an die Länder weiterreichen. Dies seien Steuermittel, heißt es beim VBB.

Die Ausschreibung der Linien RE 6 und RB 55 ist in Verzug geraten

Pikant dabei ist, dass der Verbund auch die Bahn-Tochter Regio-Ost anweisen könnte, gegen die Gebührenhöhe ihrer Konzernschwester Station & Service vorzugehen. Dies ist noch nicht erfolgt, weil man auf das Ergebnis der ersten Verhandlungen bei den Klagen der nichtbundeseigenen Verkehrsunternehmen warten will und außerdem derzeit keine Verjährung drohe, wie es heißt.

In Verzug geraten ist man dagegen bei der Ausschreibung für den Betrieb des Netzes Nordwestbrandenburg mit den Linien RE 6 (Berlin-Spandau–Neuruppin–Wittenberge) und RB 55 (Hennigsdorf–Kremmen). Wegen eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer hat sich die Betriebsaufnahme um ein halbes Jahr auf Dezember 2016 verschoben, bestätigte der VBB. Nach der Verzögerung durch den Einspruch wolle man so eine sichere Betriebsaufnahme gewährleisten. Derzeit fahren die Züge dort unter Regie der Deutschen Bahn.