Verkehr : Junge-Reyer plant mehr Parkzonen

Nach dem Willen der Stadtentwicklungssenatorin sollen die bereits bestehenden Parkzonen schrittweise ausgeweitet werden. Die neuen Einnahmen dienten aber nur der Kostendeckung und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, so Junge-Reyer.

Junge-Reyer
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. -Foto: Wolff

BerlinDie Senatsverwaltung für Stadtentwicklung spricht sich für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin aus. Durch das Aufstellen von Parkscheinautomaten würden der Verkehr sowie ordnungswidriges Falschparken zurückgehen und es entstehe mehr Parkraum für die Anwohner, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Untersuchungen zeigten zudem, dass ohne ein effektives Parkraummanagement die gesetzten Ziele bei der Lärmminderung und der Luftreinhaltung nicht erreichbar sind.

Berlin setzt daher neben der Stärkung von Bahn, Bus und Fahrrad konsequent auf die schrittweise Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, betont Junge-Reyer. Dies gelte für Gebiete mit hoher Parkraumnachfrage sowie die unmittelbar angrenzenden Stadtbereiche wie etwa am Hauptbahnhof oder der Charité.

Generelle Citymaut soll nicht kommen

Junge-Reyer fügte hinzu, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings sei nicht vorgesehen. Die Einführung einer generellen City-Maut lehnte die Senatorin strikt ab. Sie unterstrich zugleich, die Parkgebühren dienten der Kostendeckung und nicht als zusätzliche Einnahmequelle für Land oder Bezirk.

Nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Klaus-Peter von Lüdeke, muss die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Berliner Innenstadt unbedingt verhindert werden. Denn ein "zusätzliches Abkassieren" beim Parken würde die Autofahrer zwangsläufig zum Einkauf im Berliner Umland animieren. Diese Benachteiligung der Berliner Gewerbetreibenden sei nicht hinnehmbar.

Der Verkehrsvorstand des ADAC Berlin-Brandenburg, Eberhard Waldau, kritisierte, der Mangel an Parkraum dürfe nicht zur "Ausbeutung der Autofahrer" missbraucht werden. Die Parkgebühren in den einzelnen Parkräumen müssten moderat gestaltet sein. Der ADAC Berlin-Brandenburg fordert unter anderem mehr kostenfreie Kurzzeitparkplätze am Hauptbahnhof. (jvo/ddp)

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