Finanzen: Hauptstadtfinanzierung scheitert an Tempelhof

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat über eine bessere Finanzierung der Hauptstadt sind ins Stocken geraten. Dies bestätigte ein Senatssprecher. Beide Seiten können sich offenbar nicht einigen, was nach einer Schließung des Flughafens Tempelhof im Oktober 2008 aus der Immobilie werden soll.

Unstrittig sind hingegen die Zusagen des Bundes über 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper und die Aufstockung der jährlichen Zuschüsse für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen auf 60 Millionen Euro. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land Berlin, zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für den Betrieb der Staatsoper zu zahlen. Am Dienstag wollte der Senat das Ergebnis der Hauptstadtverhandlungen in den Berliner Doppeletat für 2008/09 einfließen lassen. Daraus wird nun nichts, weil die letzte Verhandlungsrunde zwischen Berlin und dem Bund vertagt worden ist.

Unerfüllbare Bedingungen

Das liegt am Streitpunkt Tempelhof. Der Senat ist zwar grundsätzlich bereit, den Bundesanteil des 380 Hektar großen Geländes inklusive Flughafengebäude zu übernehmen. Aber nicht um jeden Preis. Noch gehören 83 Prozent des Gebäudes und etwa ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund. Im Dezember 2005 hatte der Senat beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um das frühere Reichsvermögen zurückzubekommen. Dazu gehören die – seit 1945 – bundeseigenen Flächen der Flughäfen Tempelhof und Tegel. Der Ausgang dieses Verfahrens ist aber ungewiss, ein Urteilstermin steht in den Sternen.

Deshalb wäre Berlin, wie aus Koalitionskreisen verlautet, an einer außergerichtlichen Einigung durchaus interessiert. Allerdings knüpft die Bundesregierung eine Übereignung des Tempelhofer Grundvermögens an Bedingungen, die der Senat nicht erfüllen will. So fordert die Bundesregierung eine Besserungsklausel. Berlin müsste demnach für spätere Wertsteigerungen der entwickelten Grundstücke unbefristet Ausgleichszahlungen leisten. Zudem sollen bisherige Investitionen auf dem Flughafengelände zulasten der Hauptstadt verrechnet werden. Der Bund ist auch nicht bereit, sich an der Altlastensanierung zu beteiligen, die beim Abriss der Startbahn fällig wird. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet zurzeit durch, auf was sich das Land Berlin maximal einlassen könnte.