Flughafen-Initiative: Endspurt für Tempelhof

Für das Volksbegehren „Tempelhof bleibt Flughafen“ wird die Zeit knapp. Bis Mitte Februar müssen 170 000 Unterschriften gegen die geplante Schließung Ende Oktober gesammelt sein – um einen Volksentscheid herbeizuführen. Nach furiosem Start gingen die wöchentlichen Zahlen in letzter Zeit zurück. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) schätzt, dass jetzt 125 000, vielleicht gar 130 000 Unterschriften zusammen sind. Die genaue Zahl gibt der Landeswahlleiter erst morgen bekannt.

„Nervös ist hier keiner“, versichert Icat-Sprecher Malte Pereira. Die letzte amtliche Zahl ist fast zwei Wochen alt: 120 597. Zwischen Weihnachten und Neujahr gab es zum Kummer der Icat keine näheren Angaben. Die aktuellen Zahlen aus den Bezirken waren nicht übermittelt worden, weil die 55 Auslegungsstellen nur kurz geöffnet wurden. Matthias Wambach, Kampagnenleiter der Icat, meint, knappe Zuwachszahlen vor und während der Weihnachtszeit seien von vornherein einkalkuliert gewesen. Nach knapp über der Hälfte der Zeit habe man immerhin rund 70 Prozent der nötigen Unterschriften zusammen. „Wir sind optimistisch, dass wir es schaffen.“

Er erinnert daran, dass während der Wochenendöffnung der Bürgerämter im November allein rund 30 000 Unterschriften in einer Woche zusammenkamen. Eine weitere Wochenendöffnung ist am 9. und 10. Februar geplant, kurz vor Ende des Volksbegehrens. Die Initiatoren wollten jetzt verstärkt auf die Briefwahlmöglichkeit hinweisen, die Plakatwerbung intensivieren, mit Anzeigen und Beilagen werben, die Last-Minute-Befürworter mobilisieren, was auch in Wahlkämpfen gelinge. Immerhin, so Wambach, seien Umfragen zufolge 74 Prozent der Berliner für die Offenhaltung Tempelhofs. Leider könne die Initiative keine Unterschriften für das Volksbegegehren auf der Straße einsammeln, das zuständige Gesetz sei „noch in der Warteschleife“. Wambach betont, das Volksbegehren sei in der Verfassung verankert, die Initiative aber habe bei der Plakatierung und beim Aufbau von Infoständen in Bezirken bisweilen vor bürokratischen Hürden gestanden. Nach Beschwerden beim Landeswahlleiter seien diese beseitigt worden.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger meint, man werde „bis zum allerletzten Tag für Tempelhof kämpfen“. Parteisprecher Michael Thiedemann sagt, die „Durstwochen“ vor und während der Festtage seien jetzt vorbei, der Endspurt könne beginnen. Die Union werde auf Wahlkampfständen für das Volksbegehren werben, die Fraktion unter anderem ihren Neujahrsempfang symbolträchtig im Flughafen Tempelhof veranstalten.

Beruhigt ist die Interessengemeinschaft, dass an den letztlich vom Landeswahlleiter veröffentlichten Unterschriftenzahlen zumindest nicht mehr zu rütteln ist, dass keine Abzüge drohen. Die Zahlen sind „bereinigt“, ungültige, etwa doppelt gegebene Unterschriften schon herausgerechnet. C. v. L.