Flughafen Tempelhof : Bahn zieht Feststellungsklage zurück

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Berliner Stadtflughafens hat die Deutsche Bahn ihre Feststellungsklage zurückgezogen. Nur die Politik kann die Schließung jetzt noch stoppen.

Flughafen Tempelhof
Zentralflughafen. Nun hat auch die Bahn den Flughafen aufgegeben. -Foto: AFP

BerlinAuf juristischem Weg sehe man keine Möglichkeit mehr, den Weiterbetrieb des Flughafens durchzusetzen, sagte der Chef der für Bahnhöfe zuständigen Konzerntochter, Wolf-Dieter Siebert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Feststellungsklage sei nicht der zulässige Weg, um die Frage des Weiterbetriebs zu klären. Siebert sagte: "Wir können nicht juristisch durchsetzen, was politisch nicht gewollt ist."

Der Berliner Senat will Tempelhof im Herbst 2008 schließen, um den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld nicht zu gefährden. Die Bahn will dem innerstädtischen Flughafen als Standort für Geschäfts-Flugzeuge weiter betreiben.

Siebert sagte, die Bahn bedauere sehr, dass sie ihre Klage zurück ziehen müsse. Nur die Politik habe nun noch die Möglichkeit, Tempelhof zu retten, indem sie den Landesentwicklungsplan ändere. Er räumte aber ein, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Senat sich in dieser Frage "unmissverständlich" gegen den Weiterbetrieb geäußert hätten. (mit ddp)

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