Nahverkehr: S-Bahn-Chaos bleibt wohl straffrei

Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der gebrochenen Räder, den Entgleisungen und Wartungsmängeln sowie den damit verbunden Risiken im Berliner S-Bahn-Verkehr werden voraussichtlich eingestellt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner wollte dies zwar nicht bestätigen. Doch er räumte ein, dass es „immer schon das Problem war, das konkrete Verschulden nachzuweisen“.

Zu den Ermittlungen war es gekommen, nachdem die Geschäftsleitung der S-Bahn wegen „gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr“ angezeigt worden war. Die Anzeigen erfolgten nach Radbrüchen und Entgleisungen von S-Bahn-Wagen. Die damalige S-Bahn-Spitze hatte trotz anhaltender Probleme nur halbherzig reagiert. So musste das Eisenbahn-Bundesamt eingreifen und zwang die S-Bahn zu umfassenden Prüfungs- und Wartungsmaßnahmen, in deren Zuge viele Räder ausgetauscht werden mussten. Betriebsräte der S-Bahn hatten die Pannen mit der Verlängerung von Wartungsabständen infolge von Sparmaßnahmen bei der S-Bahn in Zusammenhang gebracht. Erst im Juli 2009 hatte die Bahn Konsequenzen gezogen und die damalige S-Bahn-Geschäftsführung abgesetzt.

Für die Erhebung einer Anklage müsste die Staatsanwaltschaft allerdings eine „Kausalkette“ schließen können, wie es Juristen nennen: Ein konkreter „Beinah-Unfall“ müsste eingetreten sein, der „Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“ gefährdet, dieser müsste einem konkreten Wartungsmangel zugeordnet werden und dafür wiederum jemand konkret verantwortlich gemacht werden. „Erst dann ist die Strafbarkeit gegeben“, sagt Steltner.

Die S-Bahn wollte sich nicht äußern. Die Bahn hatte selbst ein zehnköpfiges Team von Rechtsanwälten mit der Klärung der Vorfälle beauftragt. Ergebnis: Die seit 1996 angeschafften 1000 Wagen der Baureihe 481, die über 70 Prozent der Fahrzeugflotte stellen, seien falsch konstruiert. Das bestreitet der Hersteller. Außerdem habe es bei der S-Bahn-Führung schwere Managementfehler gegeben, die zu Sicherheitsdefiziten bei der Wartung der Fahrzeuge in den Werkstätten geführt hätten.