Regierungsviertel: Spreebogen bleibt autogerecht

Zwischen dem Bund und Berlin gibt es neuen Streit um das Regierungsviertel. Das Bundeskanzleramt lehnt den Kompromissvorschlag des Senats für die künftige Verkehrsführung ab. Damit gebe es keine Chance mehr, die eigentlich als Provisorium angelegte Straße um die Schweizerische Botschaft abzubaggern und dort den Spreebogenpark fertigzustellen, heißt es aus dem Senat.

Das Kanzleramt wirft dem Senat hingegen vor, den veränderten Sicherheitsanforderungen nach dem 11. September 2001 noch immer nicht Rechnung zu tragen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière plädiere dafür, die Straße um die Botschaft zu erhalten, aber schmaler zu machen, damit sie sich in den Spreebogenpark einfüge. Die Straße an der Vorfahrt des Kanzleramts zu öffnen, sei nicht möglich, da zum Beispiel die Sicherheits kontrollen an der Pforte des Kanzleramts regelmäßig Rückstaus verursachten, die einen Durchgangsverkehr behinderten.

Die Stadtentwicklungsverwaltung hatte vorgeschlagen, die Straße um die Botschaft verschwinden zu lassen, den Teil zwischen Kanzleramt und Löbe- Haus schmaler zu machen (siehe Grafik). Um sicherzustellen, dass zwischen Botschaft und Kanzleramt kein zusätzlicher Verkehr entsteht, sollte die Straße zwischen Spree und Botschaft gesperrt und nur für Besucher, Anlieger, Busse und Taxen geöffnet bleiben.

Alles deutet also darauf hin, dass der Spreebogenpark weiterhin von einer Straße durchschnitten sein wird. Dabei sollte sie einst nur als Baustellenumfahrung während des Baus des Tiergartentunnels dienen.

In der mit dem Bund Anfang der 1990er Jahre verabredeten Planung für das Regierungsviertel sollte der Verkehr unter dem Vordach des Paul-Löbe-Hauses geführt werden. Doch diese Lösung lehnt der Bundestag aus Sicherheitsgründen ab. Pläne, den Verkehr ganz aus dem Regierungsviertel herauszuhalten, lehnt eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung mit dem Hinweis ab, dies widerspreche den grundsätzlichen Überlegungen für ein offenes und gut erreichbares Regierungsviertel.

Weiterer Streitpunkt bleibt die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Architekt Stephan Braunfels sieht für den Anbau, der bis zur Luisenstraße reichen soll, eine Rotunde auf dem Dach vor, die 36 Meter, in anderen Entwürfen sogar 40 Meter hoch sein soll. Aus Sicht der Stadtentwicklungsverwaltung ist das nicht hinnehmbar, gefährde der gläserne Aufbau doch das Alleinstellungsmerkmal der Reichstagskuppel (56 Meter hoch) und des Kanzleramts (36 Meter hoch). Das Parlament gibt sich diplomatisch: „Wir sind noch in Gesprächen“, erklärte ein Sprecher. Matthias Oloew