Stadtautobahn: Linke halten Parteitag gegen A-100-Ausbau ab

Die Verkehrsfachleute der Linken sehen es ähnlich wie viele Verkehrs- und Umweltpolitiker der SPD: Die Zeiten für Großprojekte wie eine Autobahn durch die Stadt sind vorbei. In der rot-roten Koalitionsvereinbarung steht es noch anders: „Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur AS Treptower Park – finanziert durch den Bund“, heißt es dort. Der wichtigste Antrag der Linken zum Parteitag an diesem Sonnabend trägt indes den Titel: „Gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 – für mehr Umweltgerechtigkeit und besseren Verkehr im Süden und Osten Berlins“. Für die Verkehrsfachleute der Linken steht der Antrag dafür, dass „so eine Koalitionsvereinbarung lebt“, wie es eine führende Linke sagt.

In dem Anti-Autobahn-Antrag findet sich vieles, was Berliner Sozialdemokraten wohl mehrheitlich genauso sehen: Der Autobahn-Neubau wäre „der erste Schritt“ zu einem Autobahnring durch die Stadt, er liefe auf die Zerstörung von städtischen Strukturen hinaus. Außerdem sehen die linken Kritiker des Projekts durch die Autobahn die Klimaziele des Senats gefährdet. Die Verkehrsprognosen schließlich – abnehmende Auto- Anzahl, abnehmender Auto-Verkehr – sprächen ebenfalls dagegen. Dass der Bund das mit 400 Millionen Euro veranschlagte Projekt zahlen und damit auch die Bauwirtschaft in der Region unterstützen würde, bewegt die Linken auch nicht wirklich. Das sei kein Grund, Beton in die Landschaft zu kippen, sagen führende Linke.

Außer mit der Autobahn wollen sich die Linken auch mit einer ihrer Lieblingsideen befassen – mit der „Rekommunalisierung“. Das Land Berlin hat rund 60 Milliarden Euro Schulden, doch debattieren die Linken trotzdem über den Kauf der S-Bahn und überhaupt den Einfluss auf Versorgungsunternehmen. Im Antrag mit dem Titel „Öffentlich, weil’s besser ist“, geht es unter anderem um das Energie liefernde „Stadtwerk“, das Wirtschaftssenator Harald Wolf gern hätte. Die allgemeine Privatisierungseuphorie hat sich nach Meinung der Linken längst verflüchtigt.