Verkehr: Langsamere Autos, schnellere Busse

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte am Montag am Rande des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus, dass es nicht um eine neue Tempo-30-Offensive gehe, sondern um eine punktuelle Ergänzung der rund 200 schon beschilderten Abschnitte. Typische Fälle könnten sowohl Lückenschlüsse zwischen schon bestehenden 30er-Bereichen als auch Straßenabschnitte mit viel Fußgängerverkehr, etwa in der Umgebung von Kitas oder Bibliotheken, sein. Ziel sei ausdrücklich nicht die Behinderung der Autofahrer, sondern ein „ruhiger und flüssiger Verkehr“ sowie mehr Sicherheit. Auch die nächtlichen Tempo-30-Regelungen könnten erweitert werden, sagte Junge-Reyer und verwies auf zahlreiche Beschwerden lärmgeplagter Bürger, die in ihrer Behörde eingingen.

Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici mahnte an, dass neue Tempolimits auch die Busse der BVG bremsen könnten. Nach Auskunft von Junge-Reyer wurde diese Frage allerdings schon bei den bisherigen Beschilderungen für jeden Einzelfall geprüft.

Zuvor hatte der Ausschuss über die Eckpunkte des „Nahverkehrsplans 2010 bis 2014“ beraten, der unter anderem „Beschleunigungsmaßnahmen“ für Bus und Tram vorgibt. Das stand zwar auch schon im abgelaufenen Nahverkehrsplan, aber ein Vergleich für die Jahre 2007 und 2008 zeigt, dass das Durchschnittstempo sogar leicht sank. Dabei war mit der stark frequentierten M 10 ausgerechnet eine der Metro-Tramlinien am langsamsten.

Jutta Matuschek, Verkehrsexpertin der Linken, sieht im Nahverkehrsplan vor allem Defizite bei der Anbindung des Berliner Südostens an die Innenstadt. Die Grüne Claudia Hämmerling monierte, dass die in der SPD vereinbarten Kompensationen für die Verlängerung der A 100 fehlten, und kritisierte die im Bundesvergleich teuren Berliner Monatskarten. Ihre Forderung, statt der für Gelegenheitsnutzer verwirrenden Nachtbuslinien nachts mehr Bahnen fahren zu lassen, wird wohl nicht erfüllt werden: Zwar trifft das Papier dazu keine konkrete Aussage, aber – wie berichtet – empfiehlt die Verwaltung, aus den begrenzten Mitteln lieber einen Fünfminutentakt vieler U-Bahnlinien auch an Sonntagen zu finanzieren statt mehr Nachtverkehr.

Den Überbau des Nahverkehrsplans bildet der ebenfalls diskutierte „Stadtentwicklungsplan Verkehr“, der Ende 2010 vorliegen soll. Auch der hat einen Vorläufer, dessen Ziele nur teilweise erfüllt wurden: „Statt bei 30 Prozent Anteil des öffentlichen Nahverkehrs sind wir nach wie vor bei etwa 20“, monierte Matuschek. Auch der Ausbau von Straßenbahnlinien liege um Jahre hinter der Planung; nur bei der Förderung des Fahrradverkehrs seien die Ziele erfüllt worden. Junge-Reyer betonte, dass immerhin die Straßenbahntrassen zum Hauptbahnhof und zum Wista Adlershof jetzt umgesetzt würden. Stefan Jacobs