Volksentscheid: Tempelhof: Ein VIP-Flughafen steht gar nicht zur Abstimmung

Nur noch neun Tage – dann können die Berliner wählen, was aus dem Flughafen Tempelhof werden soll. Im Prinzip jedenfalls. Tatsächlich steht aber stehen nur zwei Alternativen zur Auswahl: Ob der Flughafen geschlossen werden soll – oder mit dem vollen möglichen Verkehr weiterbetrieben werden. Die von der Wirtschaft sowie der CDU und der FDP eigentlich favorisierte Variante, Tempelhof zu einem Flughafen nur für Geschäftsflieger zu machen, steht überhaupt nicht zur Wahl.

Die Abstimmungsfrage, „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“, sei trotzdem richtig, hieß es gestern bei der CDU und der FDP, die den Volksentscheid politisch unterstützen. Initiiert hat ihn die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat). In der Satzung des Vereins heißt es, Tempelhof solle „in seinem derzeitigen Funktionszusammenhang – internationaler City-Airport – als weltweit einzigartiges technisches und architektonisches wie städtebauliches Gesamtkonzept“ erhalten bleiben.

Triebkraft des Vereins war lange Jahre der Luftfahrtmanager Bernhard Liscutin. Er war der Deutschlandchef der belgischen Gesellschaft Sabena (heute Brussels Airlines), die kurz nach der Wende den Flugbetrieb in Tempelhof aufgenommen hatte. Und der gebürtige Duisburger lernte schnell, den Flughafen zu lieben. Dass es hier, wie bereits 1996 beschlossen, einmal keine Starts und Landungen mehr geben sollte, damit konnte er sich nie abfinden. Mit Leidenschaft und Argumenten kämpfte er dagegen an. Ende des vergangenen Jahres entschied sich die Icat dann, ein Volksbegehren einzuleiten – mit dem Ziel, Tempelhof als Verkehrsflughafen zu erhalten.

Die Icat, die nach eigenen Angaben 1250 Mitglieder hat, will, dass in Tempelhof auch in Zukunft kleinere Linienmaschinen landen können. Mit 1,5 bis zwei Millionen Passagieren im Jahr könnte der Betrieb nach Icat-Auffassung wirtschaftlich sein. Die Icat sieht, anders als der Senat, auch keine rechtlichen Hürden für den Ausbau und die anschließende Betriebsgenehmigung für den BBI-Flughafen in Schönefeld, wenn Tempelhof auf Dauer vollwertiger Verkehrsflughafen bleibt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den BBI-Ausbau allerdings nur unter der Annahme genehmigt, dass Tempelhof und Tegel geschlossen werden.

Darüber, wie es mit Tempelhof langfristig weiter gehen soll, herrscht auch unter dessen Befürwortern keine Einigkeit. Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer wollen den Airport nach Inbetriebnahme des BBI nur noch für Geschäftsflieger nutzen, als Verkehrsflughafen aber schließen, um den BBI nicht zu gefährden. CDU und FDP dagegen lassen sich auch die Option auf einen weiteren Linienverkehr offen. Die Entscheidung könne man dann in aller Ruhe treffen, sagte der CDU-Verkehrsexperte Rainer Ueckert. Wichtig sei erstmal, den Flughafen jetzt nicht zu schließen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Und darum sei die Frage im Volksentscheid am 27. April auch in dieser Form richtig.