Umstrittener Vorschlag: Minister diskutieren die City-Maut

Wird die Fahrt mit dem Auto ins Zentrum bald mautpflichtig? Diese alte Idee ist jetzt wieder aktuell geworden und wird derzeit auf der Konferenz der Verkehrsminister in Cottbus diskutiert. Mit einem Beschluss wird allerdings nicht gerechnet. Der neuerliche Vorstoß stammt von einer vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Kommission, die neue Wege zur Finanzierung des Straßenverkehrs finden soll. Berlin und Brandenburg haben schon im Vorfeld klargemacht, dass sie die City-Maut gar nicht haben wollen.

Allerdings hat der damalige Umweltsenator Peter Strieder (SPD) schon 1997 angekündigt, dass es spätestens zehn Jahre später eine solche Gebührenpflicht für Fahrten in die Innenstädte geben werde. Damals war er auch von seiner eigenen Partei ausgebremst worden.

Strieder wollte vor allem die Schadstoffe in der Luft verringern – in der Hoffnung, dass Autofahrer die City meiden werden, wenn sie für die Fahrten – wie seit Jahren in London – extra zahlen müssen. Jetzt aber geht es ums Geld. Bundesweit fehlen in den Verkehrsetats jährlich insgesamt mindestens sieben Milliarden Euro. So kommt die Maut als neue Finanzierungsquelle wieder ins Gespräch. Die technischen Probleme gelten als gelöst. Der politische Wille dazu scheint zumindest bisher dazu aber in Berlin und Brandenburg zu fehlen.

Es gebe bereits ein abgestimmtes Konzept fürs Zentrum, sagte Verkehrssenator Michael Müller (SPD). Dazu gehöre die Umweltzone, die es bei Strieders Vorstoß 1997 noch nicht gab, das Parkraumkonzept sowie die Förderung des Nah-, Rad- und Fußgängerverkehrs. Eine zusätzliche City-Maut, für die bereits eine Gebühr von rund sechs Euro die Runde macht, sei deshalb „kein Thema“, sagte Müller.

Denkverbote bei der Finanzierung des Verkehrs gebe es jedoch nicht, sagte der Sprecher des Brandenburgischen Infrastrukturministeriums, Jens-Uwe Schade. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) sei aber gegen eine Maut. Die Arbeit der Kommission sei vor allem als Grundlage für eine künftige Bundesregierung zu sehen, die die Lücken in den Verkehrsetats stopfen müsse. Ziel sei, die Ausgaben nicht mehr von den Steuerzahlern allgemein finanzieren zu lassen, sondern von den Nutzern selbst.

Skepsis gibt es sogar bei den Grünen. Deren verkehrspolitischer Sprecher Harald Moritz bezweifelt, ob eine solche Maut rechtlich durchzusetzen wäre. Sein Kollege Matthias Brauner von der CDU bezeichnete die Maut-Idee als „irrsinnig“. Den Einkaufszentren in der Innenstadt würden damit die Kunden abgefangen, die ins Umland ausweichen würden, was dort auch neuen Verkehr bringe. Ziel des Senats und der Landesregierung in Potsdam sei es aber, die Innenstädte zu fördern. Dafür habe man auch schon viel Geld aufgebracht. Mit London seien Berlin – und die anderen Großstädte in Deutschland – nicht zu vergleichen. In London gelte die Maut vornehmlich für den Finanzdistrikt; Einkaufszentren gäbe es dort nicht.

Nicht überraschend ist auch der ADAC gegen eine City-Maut. Der Mehrbelastung folge keine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, erklärte der Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, in München. Es fehle nicht am Geld, sondern an einer Reform des Haushaltssystems beim Bund und bei den Ländern. Wie Brauner befürchtet Becker, dass Bahnen und Busse durch die zusätzlichen Fahrten der mautsparenden Autobesitzer überlastet würden.