Berlin: Verkehrsberuhigung: Modellprojekte gegen den Straßenlärm

Die Verwaltung von Umwelt- und Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) bereitet umfangreiche Modellprojekte zur Verkehrsberuhigung vor. Erstmals sollen Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen, Einbahnstraßen, Lkw-Nachtfahrverbote oder Straßenverschwenkungen und -rückbauten kombiniert werden. Das sagte der Referatsleiter für Emissionsschutz, Bernd Lehming, auf Anfrage. Man werde die Bezirke bald aufrufen, geeignete Gebiete zu benennen. Die Senatsbehörde könne "logistische Hilfe" leisten und sich "wesentlich" an Kosten für Gutachten beteiligen. Umbaukosten müssten aber die Bezirke tragen. Ein Senatsbeschluss sei Ende Juli möglich, die Umsetzung werde "drei bis acht Jahre" dauern.

Zum vierten Mal hatten deutsche Organisationen gestern den "Tag gegen Lärm" ausgerufen; die Idee stammt aus den USA. Ein Mitglied der Berliner Initiative "Rechtsschutz gegen Lärm und Luftschmutz" kritisierte, der Senat unternehme immer noch zu wenig, um Anwohner viel befahrener Straßen vor Gesundheitsschäden zu schützen. "Wir prüfen eine Untätigkeitsklage", sagte Jörn Jürschik vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU).

In fünf Straßen gilt nachts Tempo 30

In den vergangenen Jahren hatten Anwohner 26 Klagen auf Verkehrsberuhigung gestellt. In 20 Fällen erzielten sie Teilerfolge beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht. Die Straßenverkehrsbehörde wurde nicht direkt zur Verkehrsberuhigung verpflichtet, aber zur neuen Prüfung entsprechender Anträge. Es reiche nicht, Beschwerden per Formblatt abzuweisen, hieß es.

Der Senat reagierte mit einem Modellversuch, der im Dezember auslief. "Die Ergebnisse waren positiv", sagt Emissions-Experte Lehming. Deshalb gilt weiterhin von 22 bis 6 Uhr in fünf Straßen Tempo 30 - darunter in der Brandenburgischen Straße in Wilmersdorf und in der Steglitzer Schildhornstraße. In der Neuköllner Silbersteinstraße und Teilen der Reinickendorfer Scharnweberstraße bleibt es beim Lkw-Nachtfahrverbot. In drei Straßen gibt es Routenempfehlungen für Lastwagenfahrer. Als Erfolg bewertet das UfU-Institut vor allem die Tempo-30-Zonen. Der Lärmpegel sank um 1,5 bis 2,8 Dezibel.

E rhöhtes Herzinfarktrisiko

Unterdessen soll eine neue Kampagne des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) den Druck auf die Bundesregierung verstärken. Zwölf Millionen Deutsche seien durch den Straßenverkehr tagsüber einem Dauer-Schallpegel von mehr als 65 Dezibel ausgesetzt, sagte Sprecher Gerd Lottsiepen. Laut Umweltbundesamt könne dies "akute Herz-Kreislauf-Erkrankungen und ein erhöhtes Herzinfarktrisiko" auslösen.

Der Club verleiht nun "Lärm-Aktions-Koffer" mit Messgeräten und Informationsmappen an Betroffene. Nichtmitglieder zahlen eine Schutzgebühr von 20 Euro pro Woche, der Versand kostet 57 Euro (Telefon 0228 985 85 0). Die Hauptforderung ist ein Gesetz, das Lärmgrenzwerte nicht nur bei Neu- und Ausbauten, sondern auch für bestehende Straßen festlegt. Verlangt werden auch mehr Tempo-30-Zonen, ein Lkw-Nachtfahrverbot in Ortschaften, Tempolimits auf Autobahnen sowie Auflagen für den Flug- und Bahnverkehr.