Vermögensgeschäft: LBB-Verkauf schon nächste Woche

SPD, Linkspartei, CDU und FDP sind offenbar bereit, den Verkauf der Landesbank Berlin schon in der nächsten Woche zu beschließen. Dafür müsste eine Sondersitzung einberufen werden. Bisher hatten die vier Fraktionen noch Rücksicht auf die Grünen genommen, die auf dem alten Zeitplan beharren. Danach sollte das größte Vermögensgeschäft in der Nachkriegsgeschichte Berlins erst am 27. September, also nach der Sommerpause, vom Landesparlament abgesegnet werden.

Den Ausschlag für eine zügige Entscheidung gab das Argument, dass eine möglichst frühe Zahlung des Kaufpreises dem Land Berlin finanzielle Vorteile bringt. Wenn der Kaufpreis von 4,622 Milliarden Euro und eine stille Einlage von 723 Millionen Euro, die vom Käufer abgelöst wird, in die öffentliche Kasse fließen, bringt das eine tägliche Zinsersparnis von 445 000 Euro. Denn der Senat muss entsprechend weniger neue Kredite aufnehmen, für die Zinsen zu zahlen sind.

„Wir wollen die Opposition trotzdem nicht drängeln“, hieß es bisher bei Rot-Rot. Aber CDU und FDP fühlten sich gar nicht gedrängt, sondern preschten vor. Die Union schlug schon, wie berichtet, vor einer Woche vor, den LBB-Verkauf am 10. Juli zu beschließen. Gestern drückte auch die FDP-Fraktion mit einem Parlamentsantrag auf die Tube. Die SPD wiederum versuchte dies mit dem Vorschlag zu übertrumpfen, das Vermögensgeschäft schon in der letzten turnusmäßigen Sitzung vor der Sommerpause, die morgen stattfindet, zu beschließen. Aber nun sieht es so aus, als könne man sich – ohne die Grünen – auf nächste Woche verständigen.

Laut Kaufvertrag muss der Deutsche Sparkassen- und Giroverband als Käufer den gesamten Preis zahlen, wenn vier Bedingungen erfüllt sind: Das Abgeordnetenhaus muss zustimmen. Die Finanzaufsicht des Bundes, die Bankenaufsicht in Luxemburg und das Kartellamt müssen mit dem Verkauf einverstanden sein. Nach Informationen des Tagesspiegel können diese Unbedenklichkeitsbescheinigungen etwa bis Mitte Juli vorliegen. Es sei denn, das Kartellamt will in eine vertiefte Prüfung eintreten, was in Koalitionskreisen aber als unwahrscheinlich gilt. Sobald diese vier Bedingungen erfüllt sind, muss der Kaufpreis innerhalb von fünf Tagen an das Land Berlin überwiesen werden. za