Berlin: Versprochen! Gehalten?

ARBEITSLOSENZAHLEN

Im Januar 2005 waren in Berlin 328 000 Menschen arbeitslos. Ende Dezember waren es 297 800 – knapp 30 000 weniger. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen aber ist leicht gestiegen: 43 Prozent im Dezember (plus ein Prozent). Entgegen aller Prognosen gestiegen ist die Zahl derer, die vom Arbeitslosengeld II (ALG II) leben: 320 000 Bedarfsgemeinschaften waren es Ende Dezember – 100 000 mehr als zu Jahresbeginn. Folge: Die beabsichtigte finanzielle Entlastung der Kommunen blieb aus.

BETREUUNG

Der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften hat die zwölf Job-Center der Stadt überfordert: Mit Hartz IV sollte die Betreuung vor allem der Langzeitarbeitslosen besser werden.

Räume: Die neuen Job-Center sind zu klein. Die Folgen waren lange Warteschlangen.

Zu wenig Mitarbeiter: Es hat zum Teil bis Jahresende gedauert, bis die Job-Center die vereinbarte Anzahl von Mitarbeitern hatten, um den Betreuungsschlüssel einzuhalten (ein Berater für 75 Arbeitslose unter 25, ein Berater für 150 Arbeitslose über 25 Jahren).

Qualifikation des Personals: Ein großer Teil des Personals (vor allem der neuen Mitarbeiter) ist nach Ansicht von Experten längst nicht gut genug geschult.

Call-Center: Die neu eingerichteten Call-Center haben noch nicht bewirkt, dass Arbeitslose schneller Hilfe bekommen.

Folge: Die Betreuungsdauer ist – entgegen den Versprechungen – im Verlauf des Jahres nicht gesunken: Ein Arbeitsloser wird in Berlin durchschnittlich 450 Tage betreut.

FÖRDERUNG

Eines der großen Ziele der Hartz-IV-Reform war es, Langzeitarbeitslose durch besondere Förderung zu qualifizieren – vor allem Jugendliche. Das ist nicht gelungen. 585 Millionen Euro hatten die Job-Center zur Verfügung, aber nur 291,5 Millionen haben sie tatsächlich für Förderung ausgegeben.

EIN-EURO-JOBS

Die Prognose vor Jahresfrist: 90 000 Teilnehmer im Lauf des Jahres. Sie hat sich bewahrheitet. Nach wie vor ist allerdings umstritten, ob alle vergebenen Ein-Euro-Jobs „zusätzlich und allgemeinnützig“ sind: Ob sie also nicht dazu beitragen, reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen.

ÜBERLASTETE GERICHTE

Bis Jahresende waren beim Berliner Sozialgericht knapp 7000 Klagen und Eil-Verfahren gegen Bescheide eingegangen. Nach Angaben von Gerichtssprecher Michael Kanert sind bereits 4000 Verfahren abgeschlossen – rund ein Drittel davon für die Kläger erfolgreich. mne

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