Verteidigungsministerium: Regierungsumzug ist längst im Gang

Der Berliner Senatssprecher Richard Meng hat nichts anderes erwartet. „20 Jahre nach der Einheit ist eine solche Empfehlung doch vernünftig“, meint er – und begrüßte so am Sonntag die neuesten Bestrebungen, alle Abteilungen des Bundesverteidigungsministeriums aus Kostengründen in Berlin zusammenzuführen.

Wie berichtet, schlägt eine von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzte Expertenkommission dies in einem Gutachten vor. Bislang ist von Guttenbergs Hauptdienstsitz noch in Bonn, zugleich arbeitet er aber im offiziell als Nebenstelle deklarierten Bendlerblock am Reichpietschufer. Das ist im „Bonn-Berlin-Gesetz“ so festgelegt, es regelt seit 1994 die Aufteilung der Ministerien zwischen beiden Städten. Die Praxis überhole aber längst die Gesetzeslage, meint Senatssprecher Meng. „Der Rutschbahneffekt nach Berlin ist voll im Gang.“

Dies bestätigte am Sonntag die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Petra Merkel (SPD). Zwar sei das Bonn-Berlin-Gesetz in politischen Kreisen noch weitgehend tabu – „da wagt sich keiner so recht ran“ – bei den Neubauten des Bundes in Berlin zeige sich aber, „dass im Grunde fast alle mit einem kompletten Regierungsumzug nach Berlin rechnen und auf Vorsorge drängen.“ Die hohen Kosten der derzeitigen Zersplitterung – „durch die vielen Flüge und unrationellen Arbeitsabläufe“ – seien auf Dauer nicht tragbar. Deshalb achte der Haushaltsausschuss streng darauf, dass Ministeriumsbauten in Berlin großzügiger als aktuell benötigt ausgelegt werden.“

Als Beispiel nennt Merkel die Neubaupläne für das Bundesforschungsministerium am Hauptbahnhof. Offiziell hat Ministerin Annette Schavan (CDU) ihren Hauptsitz in Bonn, an der Hannoverschen Straße in Mitte unterhält sie eine Nebenstelle. Aber ihre neue Berliner Niederlassung, die zur Zeit auf dem Reißbrett entsteht, wird so umfangreich projektiert, dass sie Platz für das gesamte Ministerium bietet. Ein Risiko ginge der Bund dabei nicht ein. „Sollten es zu viele Räume sein , kann sie der Bund vermieten.“

Ähnlich sieht es beim Umweltministerium aus, das für seine Berliner Nebenstelle zur Zeit an der Stresemannstraße in Mitte einen großzügigen Neubau für rund 67 Millionen Euro erhält. Doch auch die Ministerien für Landwirtschaft, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Gesundheit, die noch in Bonn ihre Zentralen haben, holen aus Sicht des Senates „mehr und mehr ihre wichtigen Leute und Referate an die Spree.“ Das mache ja auch Sinn, meint Senatssprecher Meng. „Wieso soll der Entwicklungshilfeminister in Bonn residieren, wenn seine internationalen Gesprächspartner alle bei uns sitzen?“

Auch jene Ministerien, die ihren Hauptsitz bereits an der Spree und Nebenstellen in Bonn haben haben, konzentrieren sich laut Meng immer stärker in Berlin. Dies trifft auf die Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Familie sowie auf das Auswärtige Amt zu. Entsprechend groß ist der Neubau des Innenministeriums geplant, der bis 2014 am Hauptbahnhof entstehen soll. Zur Zeit hat Minister Thomas de Maizière sein Büro am Moabiter Spreebogen.

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