Berlin : Vertrag ist Vertrag

Berlin will Bonn keine Ministerien mehr abwerben – sonstgibteskeineHauptstadtklauselimGrundgesetz

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin will in Zukunft darauf verzichten, der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn die verbliebenen Bundesministerien abspenstig zu machen. „Wir rütteln nicht an geschlossenen Vereinbarungen“, sagte gestern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einer gemeinsamen Sitzung des Senats mit dem nordrhein-westfälischen Regierungskabinett. Gemeint war das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994. Offenbar hat sich Berlin die Zustimmung der Bundesländer zu einer Hauptstadtklausel im Grundgesetz mit einer solchen Zusicherung erkauft.

Es gebe einen entsprechenden Begleittext zur Klausel, auf den man sich in der Föderalismuskommission geeinigt habe, bestätigte Wowereit. Vor zehn Jahren hatten der Bund und die Länder beschlossen, dass sechs Bundesministerien und der Bundesrat in Bonn bleiben. „Pacta sunt servanda“, sagte Peer Steinbrück (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) gestern im Roten Rathaus. Natürlich werde es noch Rutschbahneffekte zugunsten Berlins geben; zum Beispiel bei Dachorganisationen und Lobby-Verbänden. Das sei ja nie Gegenstand des Berlin/Bonn-Gesetzes gewesen. Doch um eine Abwanderung der Ministerien sorgt er sich nicht.

13 Jahre nach dem schicksalhaften Hauptstadtbeschluss des Bundestages, der Berlin zum Parlaments- und Regierungssitz machte, geht es Bonn recht gut. In dieser Einschätzung waren sich beide Regierungschefs einig. Zwar wettert der „Bürger Bund Bonn“, der aus Protest jahrelang „Donnerstags-Demonstrationen“ organisierte, heute noch gegen den „unsinnigen Umzugsbeschluss“ und ist im Bonner Stadtrat vertreten. Aber nur als verschwindende Minderheit. Die „Bundesstadt“ Bonn hat es nicht mehr nötig, sich gegen Berlin zu profilieren. Dazu hat das Berlin/Bonn-Gesetz beigetragen. Es verpflichtete Bund und Länder zu einer „dauerhaften und fairen Arbeitsteilung“ zwischen der neuen Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn.

Die Bilanz: Sechs Bundesministerien behalten auf Dauer ihren Hauptdienstsitz in Bonn; die übrigen Ministerien sind mit einer Dependance vertreten. Die Bundesregierung beschäftigt 10 700 Mitarbeiter in Bonn. In Berlin sind es nur 9200. Außerdem wurden etwa 20 Behörden an den Rhein verlegt. Dazu gehören der Bundesrechnungshof, das Bundeskartellamt, die Post und die Deutsche Telekom. Und in Bonn wurden 13 Einrichtungen der Vereinten Nationen angesiedelt. Die Ausgleichsmaßnahmen haben 25 000 Arbeitsplätze in Bonn gesichert oder neu geschaffen. Der Bund stellte dafür 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Nun sind beide zufrieden: Berlin und das große Bundesland NRW, das auf Bonn gut aufpasst. Wowereit und Steinbrück kündigten gestern an, auch bei der Reform des öffentlichen Dienstes eng zusammenzustehen. Beide wollen in die Föderalismuskommission den Vorschlag einbringen, die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Außerdem wollen beide Länder mit Bundesratsinitiativen erreichen, dass die Eigenheimzulage verschwindet und die EU-Fördertöpfe nicht zulasten der Ballungsräume umstrukturiert werden. Steinbrück lud den Senat zu einem Gegenbesuch nach Düsseldorf ein – und philosophierte vergnügt über eine Fusion beider Länder. „Erst einmal ohne Brandenburg.“

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