Rot-rot-grüne Verhandlungen: Verwaltung soll digitaler werden, doch noch ist man uneins

Wenn es ums Geld geht, kommen SPD, Linke und Grüne manchmal doch ins Grübeln. So wie am Mittwoch, als die Koalitions-Arbeitsgruppe „Personal und Verwaltung“ abends ins Stocken geriet. Es ging um eine höhere Beamtenbesoldung und Tariferhöhungen im Bereich der Zuwendungsempfänger. Beides ist teuer. Grundsätzlich sei man sich einig, hieß es, aber „in der Ausgestaltung“ gebe es noch Beratungsbedarf. Ihre Vorschläge für eine Reform des öffentlichen Dienstes in Berlin werden die Koalitionäre deshalb erst am Donnerstag vorstellen.

Ein kompliziertes Thema. Nicht nur die Bürgerämter, sondern die gesamte Verwaltung gehört in Berlin auf den Prüfstand. Rot-Rot-Grün will den öffentlichen Dienst für Bürger und Unternehmer kundenfreundlicher machen und das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken zu verbessern. Auch die Regierungsfähigkeit des neuen Bündnisses hängt davon ab, ob es gelingt, Ämter und Behörden in den Griff zu bekommen.

Eine einheitliche IT-Ausstattung, die elektronische Aktenführung und der flächendeckende Einsatz des Internet gehören zum angestrebten Programm. Noch wichtiger ist aber die angemessene Ausstattung der Verwaltung mit qualifiziertem und motiviertem Personal. Wegen der Überalterung der Behörden – und den daraus resultierenden Personalabgängen – müssen jährlich 5000 bis 6000 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Die Fachleute von SPD, Linken und Grünen wissen, dass dies nur mit offensiver Werbung, effektiven Einstellungsverfahren und einer Bezahlung gelingt, die bundesweiten Vergleichen standhält.

Offen ist noch, wo die Zuständigkeit für das Personal angesiedelt wird. Die Finanzverwaltung bietet sich dafür an. Ob und in welchem Umfang zusätzliche Stellen geschaffen werden, weil die Stadt schnell wächst, muss ebenfalls noch geklärt werden. Das gibt es nicht gratis. 2017 sind in der Finanzplanung 8,3 Milliarden Euro Personalausgaben eingeplant.