Verwaltungsmissstand: Sarrazin gegen Verschwender vom Amt

Die Kritik des Berliner Rechnungshofs am Landesverwaltungsamt wird von der Opposition geteilt, aber auch vom Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). „Meine persönlichen Erfahrungen lassen auf Rationalisierungsreserven und Optimierungspotenzial in dem Amt schließen“, sagte er dem Tagesspiegel. Er hoffe aber auf Besserung. Offensichtlich gebe es im Verwaltungsamt „ein über Jahre gewachsenes Führungsproblem, das dringend angegangen werden muss“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk. Er forderte mehr Wettbewerb und Kostentransparenz zwischen den Behörden, die nicht gezwungen seien, ihre Anschaffungen über das zentrale Amt zu beziehen.

Wie berichtet, wirft der Rechnungshof dem Landesverwaltungsamt vor, Büroartikel, Möbel und Dienstleistungen für andere Dienststellen und öffentliche Einrichtungen zu teuer einzukaufen. Gerügt wurden auch die Inkompetenz von Mitarbeitern und Verstöße gegen das Vergaberecht. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner macht dafür „Traditionen und Gewohnheiten“ verantwortlich, die weder der Haushaltslage noch den Regeln des freien Wettbewerbs entsprächen. Berlin brauche ein transparentes wirtschaftliches Beschaffungswesen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warf dem Rechnungshof dagegen vor, er wolle „das Sammelbestellverfahren des Verwaltungsamts und jegliche gemeinsame Beschaffung abschaffen“. Ob es wirklich sinnvoll sei, anstelle von größeren Aufträgen über gesicherte Zeiträume zum Beispiel auf den Internethandel zurückzugreifen, wie es der Rechnungshof intern vorschlage, bedürfe der Diskussion. Die Intention der Rechnungsprüfer laufe auf kleinteilige Vergabeverfahren durch einzelne Dienststellen hinaus, „die unterhalb der Vergabeschwelle liegen und damit weniger überprüfbar und erfahrungsgemäß auch korruptionsanfälliger sind als förmliche Vergabeverfahren“.

Die FDP will die Missstände beim Verwaltungsamt in der nächsten Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses diskutieren und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. „Wir fühlen uns durch den Rechnungshof bestätigt, dass in einer modernen Verwaltung die Fach- und Ressourcenverantwortung dezentral organisiert sein muss“, sagte auch der CDU-Haushaltsexperte Florian Graf. Nur das bringe Wettbewerb und senke die Kosten.

Schon 2008 war das Verwaltungsamt in die Schlagzeilen geraten: Wegen enorm langer Bearbeitungszeiten für die Beihilfeanträge von Beamten. Zudem wurde in der Beihilfestelle ein Betrugsfall aufgedeckt. Es ging um gefälschte Arztrechnungen, die einen Schaden von 730 000 Euro verursachten. Außerdem beschwerten sich Beamte, weil Auskünfte über ihre Pensionsansprüche nicht oder verspätet erteilt wurden.

Das Landesverwaltungsamt am Fehrbelliner Platz ist nämlich nicht nur zuständig für die Sammelbestellung von Büroartikeln, sondern teilweise auch für die Personalverwaltung inklusive Beihilfen, Altersversorgung und Kindergeld, für den Fuhrpark und Vordrucke, den Postdienst, das Amtsblatt und die Ausleihe von Fahnen. Die 1963 gegründete Behörde ist der Innenverwaltung des Senats unterstellt und wurde im Zuge der Verwaltungsreform mehrfach umgebaut. Aufgaben kamen hinzu oder wurden verlagert. Die Berliner Behörden und Landeseinrichtungen sind rechtlich nicht verpflichtet, die Dienste des Verwaltungsamts wahrzunehmen, obwohl die Innenverwaltung intern darauf drängt.

Landesverwaltungsämter als zentrale Servicebehörden gibt es ansonsten nur noch in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Trend geht in den Ländern eher dahin, die „Verwaltung der Verwaltung“ den regionalen oder kommunalen Behörden zu überlassen oder Landesämter einzurichten, die auf einzelne Aufgaben spezialisiert sind. In Berlin gibt es das zusätzlich. Zum Beispiel werden öffentliche Liegenschaften von der Berliner Immobilienmanagement GmbH betreut und das IT- Dienstleistungszentrum kümmert sich um die EDV-Technik der Verwaltung. za