Berlin : Verwaltungsreform: Begrüßungsorchester

Ulrich Zawatka-Gerlach

Da haben wir den Salat! Eine honorige Expertenkommission macht Vorschläge für eine schlanke, flinke Hauptstadtverwaltung, und schon drohen Regierung und Oppositon damit, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Ohne Eile, vorbehaltlos, unverbindlich. Kein Wort darüber, ab wann denn die West-Beamten ein halbes Stündchen länger arbeiten dürfen und die ersten Stadtratposten bundesweit ausgeschrieben werden. Kein Wort darüber, ob Peter Strieder seine öffentliche Bauprojektsteuerungsmaschine wirklich an Private abgeben muss. Kein Wort darüber, dass man die Investitionsbank Berlin lieber heute als morgen dicht machen würde.

Stattdessen verspricht die CDU-Fraktion eine konsequente Anwendung der Konzepte zur Kosteneffizienz der Verwaltung, und die SPD weist vorsichtshalber darauf hin, dass die empfohlenen Änderungen des Tarif- und Beamtenrechts nicht der Zuständigkeit des Landes Berlin obliegen. Senatssprecher Butz begrüßt entschlossen die sachkundigen Anregungen, die Grünen erwarten einen spannenden Prozess mit konstruktiver Kritik und die PDS geht aufs Ganze: Die Kommission dürfe die Verwaltung der Verwaltung nicht schonen. Ein hinreißendes Begrüßungs-Orchester.

Die Musike kommt einem sehr bekannt vor. Wie viele schöne, Erfolg versprechende Ideen zur Reform der öffentlichen Verwaltung wurden in Berlin - in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten - schon verkündet, wegbegrüßt und kaputtgeprüft. Dicke aufgabenkritische Kataloge und schwergewichtige politische Leitsätze versanken im Sumpf des guten Willens und der gut gemeinten Bedenken. Nun ist es nicht so, dass die 48 Seiten von Rupert Scholz & Co. unangreifbar wären. Vieles ist auch nicht neu: Anpassung der Leistungen und Kosten an den Standard anderer Bundesländer. Qualifizierung des Führungspersonals. Ein preisgünstiges Gebäudemanagement. Haben wir alles schon mal gehört.

Es fehlt auch noch vieles. Die Sozialämter und die Polizei, die Schulen und die Arbeitsämter wurden von den Experten noch gar nicht in die Mangel genommen. Das kommt aber noch, bis spätestens Frühjahr 2001 und die klugen Wirtschaftler und Wissenschaftler und Politiker in der Kommission werden hoffentlich so tiefe Wunden in das Fleisch der Verwaltung schlagen, dass wir von allen Seiten die Schmerzensschreie hören. Immerhin ist es das erste Mal, dass das Land Berlin ernsthaft jemanden von außen an sich heranlässt. Die Kommission scheint auch eine entschlossene Truppe zu sein, und das freut nicht zuletzt den Finanzsenator. Aber: 2001 wird erst einmal geprüft, und dann werden wir sehen, ob was übrig bleibt.

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