Volksbegehren: Bisher 23.000 Unterschriften gegen das Rauchverbot
Rund 23.000 Menschen haben bisher für das Volksbegehren gegen das Rauchverbot in Gaststätten unterschrieben. Für einen Erfolg sind 171.000 Unterschriften nötig. Die Hälfte der viermonatigen Frist ist nach Auskunft des Landeswahlleiters um; am 25. Mai endet die Eintragungsfrist.
Während beim Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof bereits nach neun Tagen 29 000 Unterschriften zusammengekommen waren, war die Initiative Pro Reli schwach gestartet. Nachdem in der ersten Halbzeit lediglich 30 000 Unterschriften gesammelt worden waren, kamen bis zum Ende mehr als 300 000 zusammen, so dass nun für den 26. April ein Volksentscheid ansteht. Für den gilt, dass mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten und zugleich die Mehrheit der Teilnehmer zustimmen müssen. An dieser Erfolgshürde war das Tempelhof-Begehren gescheitert. obs
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