Berlin: Volksbegehren für Kitas in der zweiten Runde 66 000 Unterschriften bei Innensenator eingereicht

Beim Volksbegehren für eine bessere Kitabetreuung in Berlin hat der Landeselternausschuss Kindertagesstätten (LEAK) jetzt insgesamt 66 181 Unterschriften gesammelt. Das seien mehr als dreimal so viele Unterschriften wie für die erste Stufe des Volksbegehren notwendig, sagte der LEAK-Vorsitzende Burkhard Entrup am Montag – und doppelt so viele wie beim Begehren für den Flughafen Tempelhof. Die Listen wurden am Nachmittag der Innenverwaltung übergeben. Für Entrup ist die große Zahl umso erstaunlicher, als dass „das Thema frühkindliche Erziehung und Bildung nicht in erster Linie Wirtschaftsinteressen verfolgt“.

Ziel des Volksbegehrens „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ ist es, dass das Kindertagesförderungsgesetzes geändert wird. Die Initiatoren fordern unter anderem Kitaplätze für Migrantenkinder schon ab zwei Jahren, Teilzeitplätze für Kinder ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung, zusätzliche Erzieherstellen und eine bessere Qualifizierung des Personals. Insgesamt werden rund 2400 zusätzliche pädagogische Fachkräfte gefordert. Würden diese Forderungen umgesetzt, müsste das Land Berlin 96 Millionen Euro investieren.

Wie die Senatsbildungsverwaltung gestern mitteilte, prüften die Verwaltungen jetzt zunächst, ob die Unterschriften den Vorgaben entsprechend gültig seien. Entrup zufolge muss der Senat in spätestens einem Monat eine erste Stellungnahme abgeben. Anschließend berät das Abgeordnetenhaus – derzeit ist das Parlament in der Sommerpause, ebenso die Mehrzahl der bildungspolitischen Experten. Lehnen die Parlamentarier das Vorhaben ab, kann ein Volksentscheid folgen: Für das Volksbegehren waren 20 000 Unterschriften nötig. In der zweiten Stufe müssen 170 000 Unterschriften gesammelt werden. „Die Initiative hat jetzt das Dreifache der notwendigen Unterschriftenanzahl gesammelt“, sagte Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. „Damit ist die Kita-Initiative in der ersten Stufe so erfolgreich wie kein anderes Berliner Volksbegehren zuvor.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sascha Steuer, bezeichnete die Zahl der Unterschriften als „sensationell“. Sie zeige, wie viele Eltern unzufrieden seien mit der Lage in den Kitas. Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Özcan Mutlu, verdeutlicht die Zahl, wie nötig Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung seien.

Seit 2006 haben bislang vier Volksbegehren die erste Unterschriftenhürde übersprungen: Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof hatte 32 000 Unterschriften eingereicht, Pro Reli knapp 37 400, der Berliner Wassertisch 38 600 und die Initiative für Genuss Berlin 26 000 Unterschriften gegen das Rauchverbot in Kneipen, bestätigte der Verein „Mehr Demokratie“. kög

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