Berlin: Volksbegehren für Neuwahlen gescheitert

Das Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin ist gescheitert. Nach einer Prüfung durch die Bezirke kamen nur 46286 statt der erforderlichen 50000 Unterschriften zusammen, sagte Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás am Dienstag. Damit fehlen 3714 Unterstützer. Der Senat muss das Volksbegehren jetzt für unzulässig erklären. Die „Initiative Volksbegehren Soziales Berlin“ hatte dem Senat Anfang Dezember nach eigenen Angaben rund 54 700 Unterschriften übergeben. Die Prüfung habe aber ergeben, dass es nur gut 52 000 waren, sagte Schmidt von Puskás. Davon sei eine große Zahl ungültig gewesen. So wurden 900 doppelte Unterschriften gezählt. 1500 Ausländer jatten unberechtigterweise unterschrieben. Bei 1300 Unterstützern konnten die Meldeämter die Daten nicht finden. Über 800 Unterschriften seien unzulässigerweise offenbar schon vor dem Start der sechsmonatigen Kampagne gesammelt worden, sagte der Landeswahlleiter. Die Initiative, der auch die Bildungsgewerkschaft GEW, die Gewerkschaft der Polizei und die Globalisierungsgegner von Attac angehören, verlangt von der SPDPDS-Koalition die Rücknahme der Sparbeschlüsse für Bildung, Soziales und Kultur. Die Initiative wollte mit einem Volksentscheid vorgezogene Neuwahlen herbeiführen. In einer zweiten Stufe wäre dazu die Unterstützung von 480 000 Bürgern nötig gewesen. ddp

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