Volksbegehren: "Pro-Reli" wirft Verwaltung massive Behinderung vor
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Pro Reli" haben den Landeswahlleiter wegen fehlender Objektivität kritisiert. Außerdem sei das Bündnis durch die Verwaltung benachteiligt worden.
Die Mitteilungen des Landeswahlleiter zu den bisher gültigen Stimmabgaben seien "irreführend" und "mit der geforderten Objektivität" der Verwaltung in einem Verfahren der Volksgesetzgebung nicht vereinbar, betonte ein Sprecher des Trägervereins am Mittwoch.
Der Verein kritisierte insbesondere, dass der Landeswahlleiter nur rund 30.000 gültige Stimmen angegeben hatte. Dagegen bekräftigte er seine Angaben von 70.000 erfassten Unterschriften in den ersten beiden Monaten. Außerdem warf das Bündnis der Verwaltung "massive Behinderungen" vor. Zahlreiche Anträge für Stände zur Sammlung von Unterschriften im Bezirk Tempelhof-Schöneberg seien nicht genehmigt worden.
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Pro Reli" werden am Freitag (28. November, 11 Uhr) in Berlin-Neukölln weitere Unterschriften sammeln. Vor dem Eingang der Sehitlik Moschee am Columbiadamm wolle der Verein weitere Unterstützer gewinnen, teilte ein Sprecher von "Pro Reli" am Mittwoch mit.
Das von den großen Kirchen unterstützte Volksbegehren setzt sich für einen gleichberechtigten Religionsunterricht neben dem Fach Ethik ein. Der Ethikunterricht war zum Schuljahr 2006/2007 als Pflichtfach eingeführt worden. Religion kann seitdem lediglich freiwillig und zusätzlich belegt werden. (rope/ddp)
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