Volksbegehren Tempelhofer Park: 196 000 Unterschriften übergeben

Bis in die Nacht wollten sie Unterschriften sammeln und dem Pförtner des Landeswahlleiters übergeben. Was bis 24Uhr angekommen ist, zählt. Die Initiatoren des Volksbegehrens zum Tempelhofer Feld haben sich die Zielmarke bei 210000 Unterschriften gesetzt. Erreicht werden müssen 173000, doch weil rund ein Sechstel der Unterschriften gemeinhin als ungültig gewertet werden, ist ein solider Überschuss wichtig.
Bis zum Nachmittag gingen im Kampagnenbüro der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld 196 000 Unterschriften ein. „Darin ist noch nicht enthalten, was unsere Kampagnen- partner gesammelt haben und was in den Bezirksämtern eingegangen ist“, sagte ein Sprecher. Das Volksbegehren wird von Umweltverbänden, Mieterinitiativen und vielen Bezirkspolitikern unterstützt.
Am Dienstag will der Landeswahlleiter eine erste Schätzung verkünden, wie viele Unterschriften eingegangen sind. In zwei Wochen könnte dann ein offizielles Ergebnis vorliegen. Fällt es positiv aus, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf der Initiative befassen. Lehnt eine Mehrheit das Gesetz ab, was wahrscheinlich ist, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Die Initiatoren würden gerne am 25. Mai abstimmen lassen, zusammen mit der Europawahl.

Stimmt mindestens ein Viertel der Berliner Wahlberechtigten für das Gesetz, das eine Freihaltung der gesamten Flughafenfläche vorsieht, ist der Entscheid angenommen und damit auch das Gesetz. Die Kampagne zum Volksentscheid müsste allerdings berlinweit geführt werden, um erfolgreich sein zu können. Bisher ist das Interesse in den Randlagen von Spandau, Pankow und Reinickendorf noch recht schwach ausgeprägt. Bausenator Michael Müller (SPD) versicherte erneut, dass der Senat nicht mehr Fläche bebauen wolle als angekündigt. „Wir werden die 230 Hektar, die laut Masterplan frei bleiben, nicht anknabbern. Der Verdacht der Initiative ist unbegründet.“ Um eine zusätzliche Hürde aufzubauen, werde geprüft, ob die Freifläche gesetzlich vor einer Bebauung geschützt werden könne. „Damit so eine Regelung Bestand hat, muss sie aber sehr sorgfältig ausgearbeitet werden.“