Volksinitiative Schule in Freiheit: Weg mit dem Schulgeld

Sie trugen Rosen und gaben sich kämpferisch: Die Anhänger der Volksinitiative "Schule in Freiheit" hatten am Donnerstag ihren großen Auftritt. Nachdem es ihnen im vergangenen Jahr gelungen war, zum zweiten Mal seit 2010 weit mehr als 25.000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln, musste der Schulausschuss des Abgeordnetenhauses ihre Vorschläge abermals anhören.

Im Mittelpunkt stand wieder die Forderung, freie Schulen ebenso zu finanzieren wie staatliche Schulen. Andernfalls würden die Schüler nach ihren "Besitzverhältnissen gesondert", mahnte eine der Vertreterinnen der Initiative und zitierte das Grundgesetz, das diese Sonderung eigentlich verbietet. Weil das Land Berlin aber nur rund 65 Prozent der Kosten übernimmt, bleibe den freien Trägern keine andere Wahl als sich zu verschulden oder eben hohe Schulgelder zu verlangen. Für Stipendien bleibe kaum Spielraum.

Insgesamt hatte die Volksinitiative fünf Vertreter zur Anhörung geschickt, die von rund 250 Unterstützern begleitet wurden, darunter die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Mieke Senftleben. Die kritisierte es anschließend als "blamabel" und "skandalös", dass sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit keinem Wort an die Vertreter der Initiative gewandt habe. Was Senftleben nicht wusste: Scheeres hatte zuvor die Teilnehmer im anliegenden Saal begrüßt, die keinen Platz im Sitzungsraum gefunden hatten. Zudem hatte sich Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) im Vorfeld mit Vertretern der Initiative getroffen. 

Die Abgeordneten der SPD reagierten skeptisch auf die Vorschläge der Initiative und ihres Sprechers Kurt Wilhelmi. Der bildungspolitische Sprecher Ilkin Özisik kritisierte insbesondere die Forderung von "Schule in Freiheit", weniger Vorgaben bei der Gestaltung der Schulen zu machen, wogegen aus der Opposition Unterstützung für Initiative signalisiert wurde.

Mehr Rechte als das Recht, angehört zu werden, haben Volksinitiativen nicht. Andernfalls müssten sie mehr Unterschriften sammeln und ein Volksbegehren anstrengen.

Der Schulausschuss beschäftigte sich am Donnerstag zudem noch mit einem Antrag der SPD und CDU, die verpflichtende Sprachförderung vor der Schule erheblich auszuweiten: Während Kinder, die schlecht Deutsch sprechen und keine Kita besuchen, bisher ein Jahr vor der Einschulung für drei Stunden pro Tag zur Sprachförderung erscheinen mussten, sollen es künftig 18 Monate lang fünf Stunden sein. Damit sollten „die Startbedingungen der Kinder verbessert werden", betonten insbesondere die SPD-Abgeordneten. Es geht dabei um die wenigen hindert Kinder, die in den letzten 18 Monaten vor der Schule keine Kita besuchen und schlecht Deutsch sprechen. Die Linkspartei spricht von „Zwangsbeschulung“, die Piraten warnen vor einer „Kitapflicht durch die Hintertür“.

Ursprünglich war der Schritt erst für 2015 geplant. Der Antrag ist Teil einer großen Schulgesetzänderung, die im März verabschiedet werden soll.