Volksverhetzung : Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen Aussagen zur Integration in Berlin eingestellt. Der Bundesbank-Vorstand hatte sich gegen den Vorwurf der Volksverhetzung gewehrt.

Thilo Sarrazin (SPD)
Sarrazin hat sich nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht. (Archiv)

Nach eingehender Auswertung habe die Behörde keine strafrechtlichen Inhalte festgestellt, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag mit. Weder werde in dem Beitrag hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

Im September sprach Sarrazin in einem Interview mit Lettre international über die angeblich gescheiterte Integration in Berlin und löste durch seine Aussagen eine hitzige Debatte aus. Er hatte den in Berlin lebenden Türken und Arabern vorgeworfen, sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, große Teile seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Türkische Migranten würden „Kopftuchmädchen produzieren“, statt dass sie sich um die Ausbildung der Kinder sorgten, er nannte ihre Mentalität „aggressiv und atavistisch“ und warf ihnen vor, mit ihren vielen Kindern das Land zu erobern – „wie die Kosovaren das Kosovo“. Die Folge: Ihm wurde Volksverhetzung vorgeworfen.

Gegen die Anklage setzte er sich zur Wehr. Die Ermittlungen seien „ein Signal an die Öffentlichkeit“ gewesen, dass Sarrazin, der heute als Vorstand bei der Bundesbank tätig ist, sich „rechtlich verkehrt“ verhalten habe, sagte Sarrazins Anwalt im Vorfeld. Dies habe ihm geschadet, auch weil es den Druck auf die Bundesbank verstärkt habe, Konsequenzen zu ziehen.(jg/Tsp/ddp)

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