Berlin: Volksvertreter holen die Polizei BER-Architekt rückt Beweisdokument heraus

Fast wäre es eine veritable Razzia geworden beim früheren Architekten des Hauptstadtflughafens: Der BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Freitag mit Polizeiunterstützung auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses beim Büro Gerkan, Marg und Partner (gmp) die Herausgabe eines brisanten Beweisdokuments erzwungen. Das Büro, das nach der verschobenen BER-Eröffnung 2012 als Chefplaner gefeuert worden war, bestätigte den abgewendeten Polizeieinsatz. Die Geschäftsräume in Hamburg und Berlin hätten am Freitag durchsucht werden sollen, hieß es in einer Erklärung. „Die Unterlagen sind von uns indessen freiwillig zur Verfügung gestellt worden.“

Vorher standen Beamte der Landeskriminalämter Berlin und Hamburg gegen 10.30 Uhr zeitgleich in beiden Städten vor den Büros, begleitet von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Der hatte einen Gerichtsbeschluss erwirkt. Chef Martin Delius (Piraten) erklärte, die Maßnahme sei nötig geworden, weil das Büro die Herausgabe eines angeforderten Dokumentes verweigert, den Ausschuss mehrfach über Zustand und Verbleib getäuscht hätten. . „Es ging um ein Gutachten, das sich mit der ersten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen befasst“, sagte Delius dem Tagesspiegel. „Es besteht der Verdacht, dass schon damals klar war, dass der zweite Eröffnungstermin sehr ambitioniert sein würde.“ Gemeint ist die im Jahr 2010 abgesagte Eröffnung des BER zum Jahr 2011. Sie wurde damals auf den 3. Juni 2012 verlegt, was bekanntlich ebenfalls platzte.

Das Büro gmp äußerte sich zum Dokument nicht, sprach lediglich „von bestimmten Unterlagen Dritter“. Nach Auskunft von Delius war von den Architekten lediglich eine Version herausgegeben worden, die an mehreren wichtigen Stellen geschwärzt gewesen sei. Das wollte sich das Gremium nicht bieten lassen – und beschloss den rechtlich möglichen, aber selten praktizierten Weg gerichtlicher Zwangsmittel. Nach Auskunft von Delius – er war in Hamburg vor Ort – sei nach einem klärenden Gespräch der Ort, an dem das Dokument liege, mitgeteilt und das Gutachten übergeben worden. Und zwar in Berlin.

Unterdessen wurde bestätigt, dass die Eigentümer des Flughafens, Berlin, Brandenburg und der Bund den Aufsichtstrat – damit auch Klaus Wowereit als damaligen Chef – aus der Haftung für die Schlüsseljahre des BER-Fiaskos, also 2011 und 2012, entlassen haben. Externe Gutachten hätten keine Pflichtverletzungen des Aufsichtsrats festgestellt, so die Begründung. Brandenburgs CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski sagte dazu: „Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Gesellschafter des Flughafens haben ein gemeinsames Interesse, sich gegenseitig zu decken.“ thm/kat