Berlin: Vom Eise befreit: Annäherung im Tarifkonflikt

In der Sache sind sie sich zwar noch lange nicht einig, aber zumindest wissen Berlins Gewerkschaften und der Senat jetzt, worüber sie in den kommenden Wochen eigentlich miteinander verhandeln wollen. Beim Ringen um einen Tarifvertrag für die 100 000 Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes verständigten sich die Kontrahenten am Freitag auf einen möglichen Weg zur Einigung: Am 26. Februar wollen sie darüber verhandeln, ob die Beschäftigten des Landes zwar keine Lohnerhöhung wie ihre Kollegen in anderen Ländern, dafür aber eine gleichwertige Arbeitszeitverkürzung gewährt bekommen.

Der Verhandlungsführer der Landesregierung, Innensenator Ehrhart Körting (SPD), hatte in der gestrigen Sondierungsrunde seinem Gegenüber Roland Tremper von der Gewerkschaft Verdi ein Kompromissangebot gemacht, das Tremper hinterher vor der Presse wohlwollend kommentierte: Der bundesweite Tarifabschluss, der eine Lohnerhöhung vorsieht, würde zwar nicht direkt auf Berlin angewandt, aber durch andere Leistungen wie kürzere Arbeitszeiten und Beschäftigungsgarantien kompensiert. „Es besteht die Möglichkeit, dass beide Seiten ihre Interessen zur Deckung bringen“, deutete Tremper Kompromissbereitschaft an.

Da Berlin wegen der Finanznot des Landes zuvor aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden ausgetreten war, gilt der kürzlich in Potsdam erzielte bundesweite Abschluss nicht automatisch für das Land. Tremper hob hervor, dass es trotzdem „oberstes Ziel“ der Gewerkschaften sei, die Bundesregelung auch auf Berlin zu übertragen. Ob dieses Ziel auch durch die gestern besprochene „Kompensation“ via Arbeitszeitverkürzung erreicht werden kann, wollen die gewerkschaftlichen Tarifkommissionen nach Aussage Trempers bis zum nächsten Treffen am 26. Februar klären.

Innensenator Körting hatte zuvor die prinzipiellen Ziele bekräftigt, die das Land in einem Tarifvertrag festlegen möchte: Sichere Arbeitsplätze bis 2006, dafür Verzicht auf Tarifsteigerungen und Abstriche beim Weihnachtsgeld, als Ausgleich kürzere Arbeitszeiten, außerdem das Angebot zum Beispiel bei den Lehrerstellen und in der Polizei keine Stellen zu streichen und auch Ausbildungsplätze in bestimmtem Umfang zu erhalten.

Gescheitert ist Berlin mit seiner Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel zur Beamtenbesoldung. Der Innenausschuss des Bundesrates sowie der Finanzausschuss empfahlen der Länderkammer, den Gesetzentwurf Berlins nicht im Bundestag einzubringen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesrates. Der Bundesrat greife stattdessen ein vom Deutschen Beamtenbund vorgeschlagenes Konzept zur Streichung des Urlaubsgeldes und zum Einbau eines reduzierten Weihnachtsgeldes in das Monatsgehalt der Beamten auf. Dies solle vor allem für die neuen Länder und Berlin gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte bis April wieder dem Bundesrat zugeleitet werden. Damit beschäftigt sich der Bundesrat am 14. Februar. (Seite 16)