Berlin: Vom Gefängnis zum Gerichtsgarten: Neue Runde im Tauziehen um Justiz-Standort an der Rummelsburger Bucht. Sparen durch Umzug?

Der Streit um den seit Jahren geplanten "Gerichtsgarten" an der Rummelsburger Bucht geht in eine neue Runde. So hat die Wasserstadt GmbH jetzt in einer Machbarkeitsstudie den Standort an der Lichtenberger Hauptstraße als "wirtschaftlich und städtebaulich hervorragend" bewertet. "Das Land Berlin könnte dadurch jährliche Mietausgaben in Höhe von 13,8 Millionen Mark sparen", rechnete gestern Geschäftsführer Uli Hellweg vor. Gegenwärtig seien Zwei Drittel der Justizbehörden in Mietobjekten untergebracht.

Anlass für diese Studie sei der beabsichtigte Rückzieher des Senats von diesem Projekt, erklärte Baustadtrat Andreas Geisel (SPD). Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte, wie berichtet, Rummelsburg kürzlich vor dem Richterbund weitgehend eine Absage erteilt. Doch ein Senatsbeschluss von 1994 sieht vor, auf einer 16 Hektar großen Fläche am Rummelsburger See das Verwaltungs-, das Sozial-, das Arbeits- sowie das Mahngericht unterzubringen. Das Areal befindet sich an der Rummelsburger Bucht, in einem Entwicklungsgebiet der Wasserstadt GmbH. Demnach steht für den "Gerichtsgarten" ein Großteil der denkmalgeschützten Bauten, die bis vor zehn Jahren als Strafvollzugsanstalt genutzt wurden, zur Verfügung.

Die drei- bis viergeschossigen Ziegelbauten müssten zwar umgebaut und modernisiert werden, doch auch für den SPD-Abgeordneten Andreas Köhler, der im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt, liegen die Vorteile dieser Lösung auf der Hand: "Schließlich könnten die frei werdenden landeseigenen Flächen im Westteil der Stadt wieder vermietet werden." Außerdem müssten künftig zwischen den verschiedenen Behörden nicht mehr so lange Wege zurückgelegt werden. Auch die Verkehrsanbindung sei in Ordnung. So befinden sich in umittelbarer Nähe zwei S-Bahnstationen, die Straßenbahn hält vor der Tür, und ferner sind rund 400 Pkw-Stellplätze im "Gerichtsgarten" vorgesehen. Der einzige Nachteil für Köhler: "Das Gebiet kennt im Prinzip keiner." Er will deshalb jetzt verstärkt für diesen Standort werben und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu einer Besichtigung einladen.

Die Wasserstadt GmbH stellt zurzeit eine "vertiefende Studie" zusammen, die sie dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Anfang November präsentieren möchte. Wie gestern die Justizverwaltung auf Anfrage mitteilte, "gibt es noch keine Entscheidung, das Thema ist noch in der Diskussion", sagte die stellvertretende Pressereferentin Anja Teschner. Näher könne sie sich dazu nicht äußern.

bey