Berlin: Vom Westen lernen

Die Berliner PDS steht vor einem dramatischen Mitgliederschwund. Falls es der Partei nicht gelingt, vor allem junge, dauerhafte Mitglieder zu gewinnen, könnte sie im Jahre 2023 kurz vor ihrer Auflösung stehen. Dann stünden nur noch rund 435 PDS-ler in den Mitgliederlisten der Hauptstadt-Sozialisten, hat man intern hochgerechnet. Dass es auch anders geht, macht der Berliner PDS ausgerechnet ein westdeutscher Landesverband vor: In Nordrhein-Westfalen treten rund 500 neue Mitglieder im Jahr in die Partei ein. Damit liegen die Rheinländer im bundesweiten PDS-Ranking an der Spitze.

Die Berliner PDS vergreist dagegen und schrumpft im Rekordtempo. Derzeit hat sie noch 11040 Mitglieder, aber pro Jahr verliert sie durchschnittlich 1500 zahlende PDS-ler. Die meisten davon „holt der Herrgott“, sagt PDS-Landessprecher Axel Hildebrandt. Das verwundert nicht: Zwei Drittel der Mitglieder sind älter als 65 Jahre.

1997 hatte der Berliner Landesverband noch rund 17300 Mitglieder, vier Jahre später waren es 12600, Tendenz sinkend. Den Sozialisten sterben aber nicht nur ihre Mitglieder weg: Die Berliner PDS kann ihre neuen Mitglieder auch nicht dauerhaft überzeugen. „Viele Neumitglieder treten nach zwei Jahren wieder aus“, sagt der Berliner Landesgeschäftsführer Carsten Schatz. Und er spart nicht mit scharfer Kritik: „Damit wir attraktiv werden, müssen wir wieder eine politische Partei sein und kein Traditionsverein.“ So würden aber viele ältere Mitglieder die PDS betrachten.

Auch darum wird es auf dem Parteitag am kommenden Sonntag gehen. Außerdem muss sich die Parteispitze dort mit aktuellen Themen herumschlagen – vor allem mit der Kritik der Basis an der Senatspolitik: an der Aufhebung der Lernmittelfreiheit, den geplanten Studiengebühren und höheren Kitagebühren. Mit alledem ist für viele Parteimitglieder das Ende der Fahnenstange erreicht. Ihre Kritik an der Parteiführung wird deutlich lauter: Wo bleiben sozialistische Konzepte, worin unterscheidet sich die PDS von ihrem großen Koalitionspartner SPD?

Doch auch die Parteispitze wird an ihre Mitglieder deutliche Worte richten: „Die Arbeit der Partei bis hin zur kleinsten Basisorganisation muss sich ändern“, sagt Landesgeschäftsführer Schatz. Jeder Genosse habe Verantwortung für die Entwicklung der Partei zu tragen. Damit meint Schatz nicht nur die inhaltlichen Diskussionen, sondern vor allem die Form, mit der Neumitglieder eher abgeschreckt als für die „sozialistische Sache“ begeistert werden. „Allein mit Vortragsangeboten für die Mitglieder macht sich keine Partei mehr interessant“, sagt Schatz.

Das Beispiel des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg soll sich landesweit durchsetzen: Dort finden regelmäßig Treffen mit neuen Mitgliedern statt. Für andere Parteien wie die Grünen sind solche Treffen nichts Neues: Ob sich aber die älteren Sozialisten überzeugen lassen, ihre Arbeitsweise zu ändern, ist fraglich. In der SED-Nachfolgepartei überwiegt noch das Politikverständnis, auf die Entscheidungen der Oberen zu warten, statt sich aktiv einzubringen. „Viele Mitglieder sind an von oben geführte Abläufe gewöhnt und wenig aktiv“, sagt Schatz. Deshalb will die Parteispitze am Sonntag mit ihren sieben Projektgruppen – von Haushaltskonsolidierung bis zur EU-Osterweiterung oder Bezirkspolitik – die Basis aktivieren.