Von Tag zu Tag : Abgemeyert

Ulrich Zawatka-gerlach regt sich nicht über Politikerpensionen auf

Ulrich Zawatka-gerlach

Es steht völlig außer Zweifel, dass die FDP im Rechtsstaat tief verwurzelt und in der parlamentarischen Demokratie zu Hause ist. Und sei sie noch so klein, diese Partei. Da erstaunt es umso mehr, dass sich die Berliner Liberalen über die Kosten der Demokratie falsche Gedanken machen. Ideen, die an den Biertisch gehören. So fordert der FDP-Landeschef Christoph Meyer, die Altersversorgung von Senatoren und Staatssekretären in Berlin zu reformieren. „Längst geschehen!“, rufen wir ihm zu. Ja, es gab Zeiten, in denen der einstweilige Ruhestand für Regierungspolitiker und politische Amtsvorsteher ein perlenbesticktes Ruhekissen war. Die Zeiten sind vorbei, vielleicht nicht in Brandenburg, aber doch in der Hauptstadt. Unsere pensionierten Politiker verdienen kein Mitleid, aber ihr Ruhestandssalär ist angemessen. Von den 1,2 Milliarden Euro, die Berlin jährlich für pensionierte Beamte ausgibt, verfrühstückt Meyers angebliche Problemgruppe gerade mal 3,1 Millionen Euro. Das sind keine 0,3 Prozent. Viel weniger, als die FDP bei der nächsten Wahl bekommen wird. (S. 12)

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