Von Tag zu Tag : Beschleunigen!

Bernd Matthies über das FDP-System zunehmender Vergünstigungen

Langsam wird hinter den Puzzlestücken der FDP-Politik System erkennbar. Erst die Sache mit der Mehrwertsteuer – und schon waren die Hoteliers glücklich. Nun schlägt der scheidende Berliner Parteichef Löning vor, Handwerkern die Parkgebühren zu erlassen, und wir ahnen, dass das eine deutlich größere Wählergruppe erfreut. Unklar bleibt freilich, wie sich Handwerker genau definieren lassen und ob dieser Schritt nicht jene diskriminiert, die in den Außenbezirken tätig sind, wo Parken gratis ist. Ihnen wird man ausgleichshalber vermutlich erlauben müssen, mit 70 zur Arbeit zu fahren, ein wichtiger Schritt zur Wachstumsbeschleunigung.

Was könnte folgen? Beispielsweise sollten die Apotheker, die ja ortsfest arbeiten, von der Schneeräumpflicht befreit werden, was auch ihren Umsätzen guttäte. Steuerberater würden sich über einen kleinen Rabatt für ihre eigene Erklärung freuen, Makler, Ladenbesitzer, ach, so viele Interessengruppen, so viele mögliche Vergünstigungen . . . Und wie wäre es mit einem Toleranzzuschlag für angeheiterte Kleriker am Steuer? Ach, die wählen sowieso nicht FDP. (Seite 10)

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