Berlin : Von Tag zu Tag: Eine Anfrage entsteht

Bernd Matthies

Wieder ein harter Tag in der PDS-Fraktion. Leer blitzt der Schreibtisch des migrationspolitischen Sprechers Giyasettin Sayan, es riecht streng nach Seife, wichtige Unterlagen sind verschwunden. "Das ist die Aktenmigration", scherzt ein Mitarbeiter, aber Sayan weiß es besser: "Unfug", sagt er, "das war die blöde Putzkolonne. Und wie das hier wieder riecht!" Prompt muss er wegen Verunglimpfung der abhängig Beschäftigten fünf Mark in die Mocca-Fix-Kasse zahlen - doch die Sache hat auch ihr Gutes. Denn wieder ist eine kleine Anfrage entstanden - und die ist für den Abgeordneten so wichtig wie die Stempelkarte für den Malocher.

Einige Tage später liegt dem Parlamentspräsidium Sayans Anfrage vor. Welche Reinigungsmittel verwenden die mit der Reinigung öffentlicher Einrichtungen beauftragten Firmen? Welche dieser Mittel werden als gesundheitsgefährdend eingestuft? Und wie hoch ist der Anteil der Frauen und Ausländer an den Beschäftigten dieser Firmen?

Das Präsidium hat nun zwei Möglichkeiten. Entweder verweist es den Frager knapp an die Firmen und riskiert Ärger. Oder es stellt einen Beamten zur Recherche ab. Dann wird nach einigen Monaten geklärt sein, dass die Firmen überwiegend ausländische Frauen einsetzen und sie mit umweltfreundlichen Mitteln putzen lassen. Einen Triumph des parlamentarischen Systems mag man das nicht nennen, aber der Abgeordnete hat immerhin was zum Abheften. Eventuell bietet sich auch eine Pressekonferenz an: "PDS: Migrationspolitischer Umweltskandal im Abgeordnetenhaus".

Wozu das alles gut ist? Keine Ahnung. Aber es wirkt äußerst demokratisch.

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