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Von Tag zu Tag: Gegen uns

Bernd Matthies über Behörden, die sich aus der Verantwortung stehlen

Der Staat – das sind wir alle. Diese Banalität steht hier vor allem deshalb, weil der Staat so oft gegen uns agiert und sich dann leise aus der Verantwortung stiehlt. Da ist der Getränkegroßhändler, der von der Polizei aufgrund eines anonymen Anrufs bei seinen Kunden denunziert wird, da ist der Werkstattbesitzer, der wegen einer falschen Baugenehmigung vor der Pleite steht.

Schadensersatz? Da gilt, was Stadtrat Nelken in einem Anfall von hellsichtigem Sarkasmus einräumt: Die Juristen vom Rechtsamt werden schon irgendeine Auslegung finden, nach der sie nicht zahlen müssen. Wir ergänzen: Oder den Fall so lange verschleppen, bis der Gegenseite die Luft ausgeht.

Ja, so ist das wohl. Mal ganz dumm gefragt: Wären die Juristen, die da in unserer aller Auftrag (und von uns bezahlt) arbeiten, nicht gerade dazu da, einen Weg zum Ausgleich des Schadens zu finden, den eine Behörde angerichtet hat?

Nur in raren Ausnahmefällen bessert sich etwas. Nämlich wenn einer wie Günther Jauch in Potsdam auf den Tisch haut, einer, der genug Geld und Einfluss hat, um es mit den Behörden aufzunehmen – ein bedenklicher Zustand. (Seite 12)

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