Berlin : Von Tag zu Tag: Stimmungstest

Brigitte Grunert

Ostern die Landowsky-Krise, Pfingsten die Finanzkrise. Der Abstand zwischen den Koalitionskrisen schmilzt bedenklich. Und jede Woche macht der Senat einen neuen Terminfahrplan für den Nachtragsetat. Da nun alles so unentwirrbar zusammenhängt, kommt man aus dem Kladderadatsch gar nicht mehr heraus, nicht wahr.

PDS und Grüne und die außerparlamentarische FDP spielen derweilen sehr fidel das Lied von den Neuwahlen auf. Wer weiß, was daraus wird. In Scharen haben sich die Bürger vor 20 Jahren in die Unterschriftenlisten eingetragen, um Neuwahlen via Volksbegehren zu erzwingen - zum Siegesglück für die CDU, Eberhard Diepgen weiß es. Damals erregte ein Bürgschaftsfall die Volkswut. Der Stobbe-Senat musste mit 125 Millionen Mark bluten, weil der stadtbekannte Architekt Dietrich Garski seine Bauten in den arabischen Wüstensand gesetzt hatte. Gemessen daran müsste der Diepgen-Senat schon längst von den Milliarden weggepustet sein, die ihm wegen der facettenreichen Affäre um die Bankgesellschaft um die Ohren fliegen, Klaus Landowsky sei es geklagt.

Natürlich wollen CDU und SPD keine Neuwahlen. Es ist immer schlecht für die Regierung, wenn sie mit einem Offenbarungseid vor die Wähler tritt. Nun baut Diepgen fleißig Wolkenkuckucksheime, Risiken und Nebenwirkungen für die SPD inbegriffen, während die Krise ihren flotten Selbstlauf nimmt. Vielleicht ist die Idee mit dem Volksbegehren ganz passabel. Nein, das löst die Krise bestimmt nicht, aber die Stimmung der Bürger könnte man prima damit testen. Dann merkt die Koalition sehr genau, ob sie wie vor 20 Jahren den Weg für Neuwahlen freimachen muss oder nicht.

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