Vor dem Landgericht: Schrottimmobilien-Prozess beginnt

Wegen Fluchtgefahr sitzt Kai-Uwe K. seit Monaten in Untersuchungshaft. An diesem Freitag kommt der bullige Liebhaber von Luxuslimousinen aus dem Gefängnis, um sich mit acht anderen mutmaßlichen Bandenmitgliedern vor dem Landgericht wegen Betrugs zu verantworten. Schrottimmobilien und unrentable Eigentumswohnungen sollen sie Arglosen verkauft haben. Auch weil Michael Braun (CDU) wegen der Beurkundung ähnlicher Geschäfte – nicht allerdings für Firmen der hier Angeklagten – kurz nach seiner Ernennung zum Senator diesen Posten wieder räumen musste, ist der Prozess von besonderer Brisanz.

187 Seiten ist die Anklageschrift lang, sagt der Sprecher der Strafgerichte Tobias Kaehne. Vorgeworfen wird den Angeklagten gewerbsmäßiger bandenmäßiger Betrug und dem Bandenchef zudem räuberische Erpressung. Mehr als 40 Fälle werden verhandelt, aufgeteilt in drei Hauptkomplexe. Betrogen wurden – so der Vorwurf – Anleger, denen die Bande falsche Angaben über den Wert der Immobilien gemacht haben soll. In neun Fällen sollen die Angeklagten kreditgebenden Banken gefälschte Gehaltsbescheinigungen vorgelegt haben, damit Kredite fließen.

Mit ihren Geschäfte wollten die Angeklagten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft vor allem möglichst viel Geld in die eigene Tasche wirtschaften. Die Provisionen für die Bande soll zwischen 27 und 35 Prozent des Wohnungskaufpreises betragen haben. Vom üppigen Gewinn der Vermittler sollen weder die Käufer noch die Banken gewusst haben. Der Gesamtschaden beträgt laut Klageschrift mehr als 1,6 Millionen Euro.

Der mutmaßliche Chef der Bande soll nicht zimperlich gewesen sein. Einen Freund, dem er Startkapital für die Eröffnung einer Diskothek am Kurfürstendamm geliehen hat, soll er genötigt haben: Wenn er das Geld nicht zurückbekomme, werde er ihm ein Bein brechen. Dieselbe Drohung soll er gegenüber einer Bezirksangstellten geäußert haben, nachdem diese ihm Auflagen für die Gestaltung seiner eigenen Immobilie gemacht hatte. Zudem soll er Polizeibeamte bedroht haben, als diese ihn ermahnten, weil er den Wagen falsch geparkt hatte.

Thomas Heilmann (CDU), als Justiz- und Verbraucherschutzsenator der Nachfolger des Kurzzeitsenators Braun, sagte: „Ich rechne fest mit einer Verurteilung.“ Dass kein Notar auf der Anklagebank sitzt, obwohl zunächst auch wegen deren mögliche Beteiligung ermittelt wurde, bewertet Heilmann so: „Ein Notar ist nicht dazu ausgebildet, eine wirtschaftliche Beratung zu leisten, ihm liegen auch keine Unterlagen wie Kreditanträge und Wertgutachten vor, um das leisten zu können.“

Senator Heilmann will aber eine neue gesetzliche Regelung zum Geschäft mit Schrottimmobilien durchsetzen und hat dazu die Justizministerkonferenz eingeschaltet. „Alle wollen diesen Leuten das Handwerk legen“, so Heilmann. Darüber bestehe parteiübergreifend Einigkeit. Und weil Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an dem Vorhaben beteiligt sei, „könnte eine neue gesetzlicher Regelung zur Eindämmung des Handels mit Schrottimmobilien noch in dieser Legislaturperiode fertig werden“, also bis 2013, sagte Thomas Heilmann.