Berlin : Vor den Neuwahlen: Bei schwarz-grün stellen sie sich farbenblind

Katja Füchsel

Als einen denkbaren Gesprächspartner, hatte der Spitzenkandidat der CDU die Bündnisgrünen bezeichnet. Und die schwarz-grüne Koalition als "eine interessante politische Konstellation". Doch die Umworbenen reagieren auf Frank Steffels Gedankenspiele wie auf ein unsittliches Angebot. "Eine Zusammenarbeit, geschweige denn eine Koalition mit dieser CDU - den Hauptschuldigen von Bankenkrise, Sumpf und Filz - kommt für uns nicht in Frage", erklärte die Grünen-Chefin Regina Michalik am Wochenende. Steffels Interview in der Sonntagsausgabe des Tagesspiegel offenbare "seinen Realitätsverlust, seine Arroganz und Machtbesessenheit".

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte erklärt, dass er Gespräche mit den Grünen über eine Koalition für möglich halte. In der Wirtschaftspolitik könne die CDU "möglicherweise mit modernen Grünen besser zusammenarbeiten als mit weiten Teilen der SPD". Berührungspunkte mit den Grünen sieht Steffel zudem in Bereichen der Bildungspolitik. Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit den Grünen nannte er eine Öffnung der Partei. Außerdem müsste sie sich zu den "Zukunftsprojekten" Flughafen, Wissenschaft, Forschung und Technologie bekennen.

Tatsächlich unterstützen Teile der CDU Steffels Gedankenspiele, wie beispielsweise Stefan Schlede, Bildungsexperte im Abgeordnetenhaus. "Für mich ist Schwarz-Grün schon lange ein zukunftsweisendes Modell", sagt Schlede. Besonders in der Wirtschafts- und Bildungspolitik könne er sich ein Zusammengehen "gut vorstellen".

Nicht ganz so enthusiastisch klingen einige Vertreter der jüngeren Generation, wie beispielsweise CDU-Abgeordnete Marcus Weichert. "Solange Klotz und Wieland noch an der Spitze sind ..." Vor einem schwarz-grünen Zusammenschluss müssten sich die Grünen noch "erheblich mehr in Richtung Mitte bewegen". Unterstützung bekommt Steffel aber auch vom ehemaligen Finanzsenator Peter Kurth, der schwarz-grün "schon immer" als interessante politische Konstellation verstanden hat. "Beide Parteien sind gut beraten, sich diese Gesprächsoption bis zu den Neuwahlen zu erhalten", sagt Kurth.

Auf kommunaler Ebene gibt es bereits Beispiele für eine Zusammenarbeit zwischen zwischen CDU und Grünen. Im Bezirk Mitte sind sie im vergangenen Jahr erstmals eine strategische Allianz eingegangen, indem sie Joachim Zeller (CDU) Anfang Oktober zum neuen Bürgermeister wählten. Auch im neuen Großbezirk Pankow haben sich CDU und Bündnisgrüne auf ein Oppositionsbündnis gegen die rot-rote Bezirksmehrheit verständigt.

Der Landesvorstand der Berliner Grünen hatte sich damals allerdings deutlich gegen ein schwarz-grünes Koalitionsgeplänkel ausgesprochen. "Es gibt ein Jahr nach der Wahl keinen Grund, Koalitionsaussagen für die nächste Abgeordnetenhauswahl zu machen", sagte Regina Michalik. Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt mehrfach öffentlich geäußert, er wolle Kontakte zu den Grünen knüpfen, um über eine Zusammenarbeit der beiden Parteien zu verhandeln.

Nicht mal ein Jahr später steht Berlin vor den Neuwahlen. Kurths Rat an beide Parteien, sich bis zum Herbst die Optionen für Koalitionsverhandlungen offen zu halten, schlagen die Grünen jetzt aber vollends in den Wind. "Die Berliner CDU ist jetzt wohl komplett verwirrt", sagt Spitzenkandidaten Sibyll Klotz. Sie halte das Koalitionsangebot für absurd. Die CDU habe offenbar noch immer nicht begriffen, "dass es kein Naturgesetz ist, dass die CDU regiert".

Ähnliches hört man derzeit von der Landesvorsitzenden Regina Michalik. Die Grünen hätten mit der SPD die Regierungsverantwortung für Berlin übernommen, um schnellstmöglich Neuwahlen herbeizuführen, die Schuldigen der Bankenkrise zur Verantwortung zu ziehen und die Stadt von Korruption und Filz zu befreien. Derweil versuche die CDU noch immer, sich einem baldigen Wählervotum zu entziehen. "Steffel steht für die Kontinuität der Politik Landowskys", sagt Michalik. Eine Zusammenarbeit mit Steffel und der CDU sei "vollkommen ausgeschlossen".

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