Berlin: Vorbildliche Sanierungsfälle

Berlin ist Schlusslicht. Eine Studie, die den wirtschaftlichen Schwung der Bundesländer vergleicht, sieht das Saarland und Bremen im Aufbruch; aber nicht die Hauptstadt. Ausgerechnet das Saarland und Bremen, die seit Jahren mit einer Haushaltsnotlage kämpfen, die das Bundesverfassungsgericht schon 1992 anerkannt hatte. Der Bund muss seitdem an beide Länder Sanierungshilfen zahlen: Bis 2004 über 15 Milliarden Euro. „Es wird Zeit, dass Berlin auch Notlageland wird, damit wir vorankommen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS, Benjamin Hoff.

Das ist gar nicht so spaßig gemeint, wie es klingt. Hoff weist auf die große Chance der beiden Zwergenländer hin, einen Teil der Bundeshilfen in die Standort- und Strukturförderung stecken zu können. „Das sind Gelder, die uns nicht zur Verfügung stehen.“ Noch nicht. Der Berliner Senat, der den Haushaltsnotstand in Karlsruhe einklagen will, hofft ab 2006 auf frisches Geld vom Bund. Der Nothilfe wird ganz sicher ein Pflichtenheft beigelegt: für eine sparsame Verwaltung und unternehmensfreundliche Reformen. Saarland und Bremen, denen in der neuen Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hohe Dynamik bescheinigt wird, müssen ihren Reformeifer jedes Jahr in einem Sanierungsbericht nachweisen.

Im aktuellen Bericht des saarländischen Finanzministeriums wird auf den Zusammenhang zwischen Haushaltssanierung und einer „modernen, zukunftsorientierten und wettbewerbsstarken Wirtschaft“ ausdrücklich hingewiesen. Zum „Standortaufwertungsprogramm“ gehören schlanke Genehmigungsverfahren, niedrige Entsorgungs- und Energiekosten, verbesserte Verkehrsanbindungen, eine moderne Bildungs-, Wissenschafts- und Arbeitsmarktpolitik, eine Gründeroffensive und der Abschied von hohen Gewerbesteuersätzen. In Bremen sieht die Agenda ganz ähnlich aus.

Dass beide Länder aus der Not eine Tugend machen, sieht der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller ohne Neid. „Das gibt uns doch Mut zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Die zusätzliche Förderung des Bundes habe beiden – ehemals strukturschwachen – Ländern offenbar gut getan. Das schlechte Abschneiden Berlins im Ländervergleich nimmt Müller als Ansporn. „Wir dürfen bei unserer Standortpolitik, die erste Erfolge zeigt, nicht locker lassen.“