Berlin: „Vorschriften brauchen ein Verfallsdatum“ Ein Unternehmer predigt die Entbürokratisierung

Wie modern ist die Berliner Verwaltung?

Sie ist, im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland, immer noch renovierungsbedürftig. Aber es geht auch um die richtige Einstellung: Fördert die Stadt oder ein Bezirk diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen oder obsiegt die Bürokratie? In Brandenburg wurde jetzt auf unsere Initiative hin ein Wettbewerb für die wirtschaftsfreundlichste Kommune ausgelobt. So etwas schafft Anreize.

Fehlt es den Berliner Behörden an der richtigen Einstellung?

Eindeutig. Die Klagen der privaten Unternehmen sind in den letzten Jahren nicht geringer geworden. Das liegt auch an der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung.

Die Bezirke sollten abgeschafft werden?

So weit möchte ich nicht gehen. Jede Verwaltung muss dezentral agieren können, aber die Bezirke sollten sich auf reine Vollzugsaufgaben beschränken, während die politischen Vorgaben vom Senat und Abgeordnetenhaus kommen.

Was ist noch änderungsbedürftig?

Wir brauchen eine Gesetzesfolgen-Abschätzung, um die Entbürokratisierung voranzutreiben. Das Saarland geht mit gutem Beispiel voran. Dort gibt es eine Verfallsautomatik für alle Landesverordnungen. Nur wenn stichhaltig begründet wird, dass eine Verordnung weiter gebraucht wird, bleibt sie bestehen. So wurden im Saarland 2278 Verwaltungsvorschriften abgeschafft. In Berlin waren es – im Rahmen der sogenannten Rechtsvereinfachung – seit 2004 gerade einmal 50.

Wie gut sind die Kontakte zwischen Berliner Politik und Wirtschaft?

Die Einführung der Umweltzone in der City ist ein klassisches Beispiel: Darüber wurde in Politik und Verwaltung drei Jahre diskutiert, ohne die Wirtschaft und deren Verbände rechtzeitig zu beteiligen. Die Politik agiert häufig unter der Käseglocke. Es fehlt dann an einer guten Kommunikation, obwohl es auf Seiten der Unternehmen genügend Ansprechpartner gibt.

Das Gespräch führte U. Zawatka-Gerlach.

Hartmann Kleiner (64) ist seit 1981 Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) und sitzt im Aufsichtsrat mehrerer öffentlicher Betriebe.