Vorsitzender abgestraft, Geschäftsführerin abgewählt: Schlachtefest bei den Brandenburger Linken

Scherbengericht bei Brandenburgs Linken, doppelte Schlappe für Christian Görke, den bisher starken Mann: Auf einem Landesparteitag in Templin ist der 53-jährige Finanzminister und Vize-Regierungschef im roten-roten Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Wiederwahl an die Linken-Spitze mit einem 69-Prozent-Ergebnis von der Basis abgestraft worden. Und dann ließen die Genossen am Abend gleich noch seine Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige mit einem 48-Prozent-Ergebnis bei der Wahl durchfallen, womit sich die Regierungspartei – nach der Wahlniederlage vom Herbst 2014 – nun selbst in eine innere Krise stürzt. „Der Souverän hat entschieden“, sagte Görke, als er nach der Johlige-Personalie vor den Parteitag trat. Seinen Rücktritt, wie es in diesem Moment mancher befürchtete, erklärte er nicht. Er werde zunächst eine kommissarische Besetzung vorschlagen. „Mehr habe ich heute Abend nicht zu sagen.“ Für Görke, der die Partei seit 2014 führt, hatten 88 der 129 Delegierten (27 Nein, 12 Enthaltungen) gestimmt. Schon das war ein in der Geschichte der Brandenburger Linken eins der schlechtesten Ergebnisse. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, und auch keine offene Kritik am Amtsinhaber.

Sein eigenes Ergebnis hatte Görke – die anderen Wahlgänge liefen noch – noch so weggesteckt: „Diese Partei ist keine Wohlfühlveranstaltung. Es ist harte Arbeit. Da macht man sich nicht nur Freunde“. Die Gegenstimmen führte er vor allem auf Unzufriedenheit wegen seiner Ämterfülle zurück. „Ich sage: Es ist richtig, dass der Vorsitzende von knapp 7000 Mitgliedern am Kabinettstisch sitzt.“ Das erhöhe die Durchsetzungskraft in der rot-roten Koalition. Entscheidend sei doch, dass er „von 70 Prozent den klaren Auftrag“ erhalten“ habe, die Partei in die nächsten Wahlkämpfe zu führen.“ Er sei ehrgeizig, er wolle „Wahlen gewinnen“ und nicht nur die Partei durch schwere Zeiten steuern.

Inzwischen hat die CDU die Linke abgehängt

Selbst manche Genossen waren über den Ausgang schockiert. „Wir kämpfen um eine solidarische Gesellschaft. Das fängt im Kleinen an“, sagte etwa Vize-Fraktionschef René Wilke. Es erinnere an frühere Querelen bei der märkischen Union, an die Zeiten der „Schlachteplatte“, sagte ein Delegierter. Bei der Landtagswahl im Herbst 2014 hatten die Linken nach fünf rot-roten Jahren mit 18,6 Prozent eine krachende Niederlage eingefahren, von der sie sich seitdem in Umfragen bislang nicht erholt haben.

In allen Umfragen seitdem ist die Partei deutlich hinter der CDU auf Platz drei – mit Werten um 18 bis 20 Prozent, wobei die Linke gegenüber der SPD inzwischen stärker auftrumpft.
Dies tat auch Görke in seiner Rede. Er forderte etwa nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung ein von der SPD bisher abgelehntes Klagerecht für Tierschutzverbände. Die Linke müsse müsse auch hier die SPD „zum Jagen tragen“, sagte er. Zur Energiepolitik erklärte Görke, dass ein neues Kraftwerk in Jänschwalde nicht mehr benötigt werde. „Und weil das so ist, braucht es auch keinen Tagebau Jänschwalde Nord mehr.“ Den trägt die rot-rote Regierung bisher mit.