Beamtenbund kritisiert Beurlaubung: Vorsitzender des Berliner Beamtenbundes hält Beurlaubung von Ursula Sarrazin für rechtswidrig

Die geplante Beurlaubung Ursula Sarrazins von ihrer Tätigkeit als Lehrerin bis zu ihrem Ruhestand ist nach Meinung des Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, „rechtswidrig“. Das Beamtenrecht sehe eine Beurlaubung nur aus drei Gründen vor. Im Fall Sarrazin sei keiner dieser Gründe gegeben, betonte Jetschmann. Er wollte nicht ausschließen, den Bildungssenator anzuzeigen, falls er den Antrag auf Beurlaubung bewillige, sagte Jetschmann auf Anfrage. Als die drei möglichen Gründe für eine Beurlaubung nennt der Gewerkschafter: ein Kind unter 18 Jahren, pflegebedürftige Familenangehörige oder einen Bewerberüberhang. All dies treffe auf Sarrazin und ihre Tätigkeit als Lehrerin in einer Grundschule nicht zu.

Auch bei einem anderen Thema gehen die Ansichten zwischen Sarrazin und Jetschmann offenbar stark auseinander: Während Sarrazin eine „Ehrenerklärung“ von der Bildungsverwaltung fordert, um klarzustellen, dass die Vorwürfe von Eltern und Schule ihr gegenüber haltlos sind, vertritt Jetschmann die Ansicht, dass das Beamtenrecht so etwas wie eine Ehrenerklärung gar nicht vorsehe. „So etwas gibt es nicht“, steht für ihn fest.

Zur Frage der „Ehrenerklärung“ wollte sich die Bildungsverwaltung gestern nicht direkt äußern. Sprecherin Beate Stoffers sagte nur, dass die Prüfung der Vorwürfe noch nicht abgeschlossen sei. „Solange dies der Fall ist, gilt für alle Seiten die Unschuldsvermutung“, betonte Stoffers. Wie berichtet gibt es zahlreiche Beschwerden im Hinblick auf Sarrazins Umgangston, Arbeitsweise und Unterrichtsstil. Da meist „Aussage gegen Aussage“ stehe, werde die Prüfung lange dauern, heißt es. Auch Zeugen müssten womöglich gehört werden. Zur Frage der Beurlaubung sagte Stoffers, sie könne gewährt werden, solange schulorganisatorisch nichts dagegen spreche.