Berlin: Vorwürfe gegen Stadtrat Hildebrandt: Sonderausschuss tagt geheim

Heute tagt der bezirkliche Sonderausschuss, der die Vorwürfe gegen Sportstadtrat Dieter Hildebrandt (PDS), untersucht, zum zweiten Mal - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit den Stimmen von SPD und PDS entschied die Bezirksverodnetenversammlung, dass Dritte grundsätzlich nicht zu den Sitzungen zugelassen sind. Für CDU und Grüne ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.

"Die Klärung von möglichen Fehlern der Verwaltung bis hin zu Korruptionsvorwürfen ist von öffentlichem Interesse", sagt der Sprecher der Grünen, Lars Liepe. Es gehe um mehrere Millionen Mark Steuergeld. Bei einem nicht-öffentlichen Ausschuss entstehe der "Eindruck von Mauschelei". Diesen Verdacht weist der Ausschussvorsitzende Helmut Winkler (SPD) zurück. "Da werden Wettbewerbsfragen und Persönlichkeitsrechte berührt", meint Winkler zur Begründung der Geheimhaltung. Außerdem würden die Ergebnisse der Untersuchung später öffentlich gemacht.

Korruption, zumindest Schlamperei wird Hildebrandt im Zusammenhang mit dem Bau des Sportcenters Samariterstraße vorgeworfen. Er zog seine Kandidatur für das Amt des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisters zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bis zum Ende des Jahres will der Ausschuss Klarheit schaffen.

Ein solcher Mini-Untersuchungsausschuss auf Bezirksebene ist selten. Noch ungewöhnlicher ist, dass so ein Gremium ausschließlich nicht öffentlich tagt. Auf Landes- und Bundesebene werden bei den Sitzungen von Untersuchungsausschüssen zumindest bei Anhörungen Dritte zugelassen. Wann Hildebrandt vor dem Ausschuss gehört wird, steht noch nicht fest.

kört