Vorwürfe: Howoge-Geschäfte werfen neue Fragen auf

Die Howoge hat viele Jahre lang mit einem kleinen Kreis von acht Firmen zusammengearbeitet, die mehr als die Hälfte aller Aufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erhielten. Dies geht aus dem Zwischenbericht der Sonderprüfung des Unternehmens hervor. Zu diesen Firmen gehört das Ingenieurbüro des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg, der im Verlauf der Affäre um die unrechtmäßigen Auftragsvergaben sein Amt im Bauausschuss niederlegte und auf Drängen der SPD aus der Fraktion ausgetreten ist. Hillenbergs Ingenieurfirma IPBB soll für Planungen bei Howoge-Projekten drei Millionen Euro verbucht haben. Außerdem sollen Leistungen für „Baunebenkosten“ in Höhe von 4,2 Millionen Euro in den Büchern genannt worden sein.

Zu dem engen Kreis der Howoge-Auftragsempfänger zählt neben Hillenbergs Firma das Unternehmen Bau- und Gebäudetechnik (BGT). Die BGT hat ihren Firmensitz in einer Howoge-Immobilie. Den Prüfern zufolge erhielt die BGT Aufträge für Planungsleistungen in Höhe von drei Millionen Euro, außerdem werden Leistungen für „Baunebenkosten“ in Höhe von vier Millionen Euro erwähnt. Bei der BGT hieß es, man äußere sich zu den Vorgängen nicht. Auch Hillenberg beantwortete die Anfragen nicht.

Eine weitere von der Howoge bevorzugte Firma soll die Senator Project Management aus Dresden sein. Geschäftsführer Thomas Kühn bestätigt, dass Aufträge von der Howoge nicht ausgeschrieben wurden. „Das ist seit Jahren so gemacht worden.“ Auch das Unterbieten der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sei gängige Praxis.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, wurden in mindestens vier Fällen Aufträge „gestückelt“, damit diese nicht ausgeschrieben werden mussten. Diese Aufträge sollen sich auf zusammen rund eine Million Euro belaufen. An der Konkurrenz vorbei sollen außerdem zwei Aufträge ebenfalls in Höhe einer Million Euro „freihändig“ vergeben worden sein, die laut Prüfer europaweit ausgeschrieben werden mussten. In einem Fall ging es um die energetische Sanierung eines Plattenbaus in Lichtenberg, der werbeträchtig als „Deutschlands größtes Niedrigenergiehaus“ vermarktet wurde. Zu den verantwortlichen Planern dieses Projektes zählte Hillenbergs Ingenieurfirma.

Eine weitere, größere Zahl von Auftragsvergaben soll zwar nicht am Wettbewerbsrecht der EU vorbei erfolgt sein, wohl aber gegen die Ausschreibungsrichtlinien des Senats verstoßen haben.

Der CDU-Haushaltsexperte Florian Graf sagte, die Vergabepraxis der Howoge lege den Verdacht eines „Bieterkartells“ nahe. Der Senat müsse jetzt die Staatsanwaltschaft einschalten. In der Parlamentssitzung am Donnerstag wird die FDP einen Antrag einbringen, wonach die landeseigenen Unternehmen dem Parlament zeitnah und transparent die Auftragsvergaben darlegen müssen. Grüne und CDU werden diesen Antrag mittragen. Der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser, fordert auch für Vergaben unterhalb des Schwellenwertes für eine europäische Ausschreibung feste Richtlinien. Der Beteiligungsausschuss hat laut Linkspolitikerin Jutta Matuschek in seiner Sitzung am 18. Februar den Senat aufgefordert, die Beteiligungshinweise zu überprüfen.

Die Baukammer Berlin hatte vor rund drei Wochen Hillenberg und die Howoge zu einer Stellungnahme aufgefordert. Am Montag erhielt die Baukammer von der Howoge die Antwort, sie werde sich mit Verweis auf „vertrauliche Dokumente“ nicht äußern. „Die Howoge ist nicht zur Auskunft verpflichtet“, sagte Peter Traichel, Chef der Baukammer. Auf eine Stellungnahme Ralf Hillenbergs wartet die Baukammer noch. „Er muss als Mitglied der Baukammer Auskunft geben“, sagt Traichel. Erst dann könne man beurteilen, ob er mit seinen Angeboten gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen habe.

Die Baukammer hat an einige Dutzend der 134 Berliner Wohnungsbaugesellschaften geschrieben und angeboten, bei der Formulierung von Ausschreibungen behilflich zu sein. „Es geht hier um Gelder der öffentlichen Hand, die nicht ohne Kontrolle vergeben werden dürfen“, sagte Traichel. Bisher hat noch keine einzige Gesellschaft der Baukammer geantwortet.

Die beiden Howoge-Geschäftsführer Bernd Kirschner und Hans-Jürgen Adam sind vom Aufsichtsrat inzwischen fristlos gekündigt worden. Sie wollen nach Informationen des Tagesspiegels gegen ihre Kündigung klagen.