Vorwurf der Schleusung : Makabrer Freundschaftsdienst

Ein Bestattungsunternehmer soll Ausweise Verstorbener genutzt haben, um Angehörige aus Syrien nach Europa zu holen. Ermittelt wird auch gegen eine Bezirksamtsmitarbeiterin – ob sie vom Dienst suspendiert wird, ist unklar.

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Der wegen banden- und gewerbsmäßiger Einschleusung von Ausländern verdächtigte Bestattungsunternehmer woll- te mit den Ausweisen Verstorbener offenbar Familienangehörige nach Europa holen. „Nach unserer Einschätzung haben wir es mit wenigen Fällen von eher geringer Bedeutung zu tun. Die fraglichen Taten beziehen sich auf Einschleusungen aus dem familiären Umfeld, es besteht kein dringender Tatverdacht“, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag. Man verzichte vorerst auf die Beantragung eines Haftbefehls.

Der 53-jährige Unternehmer, der die Tat wie alle weiteren Verdächtigen laut Staatsanwaltschaft bestreitet, bleibt auf freiem Fuß. Er betreibt in der Blaschkoallee in Britz ein auf islamische Beerdigungen spezialisiertes Bestattungsinstitut.

Am Donnerstag hatte die Polizei 19 Immobilien in Berlin durchsucht. Dem Unternehmer wird vorgeworfen, Reisepässe und Ausweise Verstorbener unter dem Vorwand, Behördengänge erledigen zu wollen, von Hinterbliebenen eingesammelt zu haben. Dann habe er die Dokumente für 2000 bis 5000 Euro an eine Schleusergruppe verkauft. In mindestens neun Fällen nutzten syrische Flüchtlinge Dokumente aus dem Fundus des Unternehmers für die Einreise. Sie legten Pässe ähnlich aussehender Verstorbener vor, als sie aus der Türkei oder Griechenland einreisten. Bei der Durchsuchung wurden 50 Reisepässe und Ausweise sichergestellt.

Auch eine 48-jährige Mitarbeiterin des Bürgeramts Charlottenburg-Wilmersdorf steht unter Verdacht. Sie soll die Einreisenden unter dem Namen der Verstorbenen an falscher Adresse angemeldet haben. „Wir haben bislang eine konkrete Scheinanmeldung unter verdächtigen Umständen festgestellt. Ob es weitere Eintragungen gab, ist Gegenstand der Ermittlungen“, sagte der Justizsprecher weiter. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilte am Freitagmittag mit, dass geprüft werde, ob die Frau vom Dienst freigestellt werden muss. Die 48-Jährige ist nach Auskunft des Bezirksamts momentan im Urlaub.

Auch wenn es keine gesetzliche Regelung gibt, wird nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung ein Ausweis oder Reisepass nach dem Tod des Inhabers ungültig. In vielen Fällen gäben Angehörige bei der Anzeige des Todesfalles den Pass auf der Meldestelle ab. „Eine Verpflichtung zur Einziehung durch das Bürgeramt ist nur dann anzunehmen, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass das Ausweispapier missbräuchlich benutzt werden könnte“, hieß es bei der Innenverwaltung.

Laut Staatsanwaltschaft wird nun gegen insgesamt sechs Personen ermittelt. Darunter sind der Hauptverdächtige, sein Sohn und die 48-jährige Behördenmitarbeiterin. „Zwei weitere Personen sind uns bekannt, eine Identität ist noch nicht geklärt“, sagte der Justizsprecher.

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