Berlin: VW zu groß: Automobilforum soll seine Logos abschrauben

Still, aber handfest: Mit diesen Worten lässt sich der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Bezirk Mitte und der Lindenkorso Grundstücksgesellschaft beschreiben. Anlass des Streits sind die Markenlogos an der Fassade, mit denen das VW-Automobil-Forum Unter den Linden für die Marken des Konzerns wirbt. Der Bezirk Mitte verlangt, dass die Logos verschwinden. Der Hauseigentümer, die Lindenkorso Grundstücksgesellschaft, hat sich darauf an das Verwaltungsgericht gewandt. Heute um 10 Uhr werden die Verwaltungsrichter der 19. Kammer Unter den Linden Ecke Friedrichstraße nach dem Rechten sehen.

Dabei geht es im Kern um die Frage, wie groß die Markenlogos sein und in welcher Höhe sie hängen dürfen. "Sie dürfen nicht größer als 50 Zentimeter sein", sagt Mittes Baustadtrat Thomas Flierl (für PDS). Doch nach Flierls Worten "sind sie mindestens doppelt so groß und hängen viel zu hoch". Zudem seien die Schilder weder beantragt noch genehmigt. "Rechtlich gesehen sind das Schwarzbauten", sagt Flierl, dessen Behörde seit Beginn des Streits scharfer Kritik ausgesetzt ist. "Anrufer bezeichnen uns als engherzig und werfen uns vor, wir wollten den Autohandel behindern", sagt Flierl. Doch der Baustadtrat will den Vorwurf der Willkür und Engherzigkeit nicht auf sich sitzen lassen. "Wir setzen die Gestaltungsverordnung des Senats für die Linden durch", sagt Flierl. In dem 1997 noch vom ehemaligen Bausenator Jürgen Klemann verabschiedeten "Linden-Statut" sind nicht nur Fenstergrößen und Fassadenmuster, Dachneigungen und Gebäudehöhen vorgeschrieben, sondern auch die Werbung. "Jegliche Werbung muss zurückhaltend angebracht sein und mit der Fassade harmonieren", sagt das "Linden-Statut". Insofern darf sich Mittes Baudezernent im Recht fühlen.

Ulrich Münzner von der Lindenkorso Grundstücksgesellschaft und das VW-Automobilforum wollen indes auch nicht nachgeben. Darum wird sich das Verwaltungsgericht heute im Zuge eines Eilverfahrens mit der Frage befassen, inwieweit "verschiedene farbige Werbe-Logos am Lindenkorso baurechtlich zu lässig sind". Dabei werden sich die Juristen eng am Text des "Linden-Statuts" entlanghangeln.

Niemand wollte gestern ihrer Entscheidung vorgreifen. Doch es gilt unter Insidern als ziemlich unwahrscheinlich, dass bald sämtliche Marken-Logos vom Lindenkorso verschwinden. Möglich wäre ein Kompromiss: Kleinere Schilder in deutlich geringerer Höhe.

Michael Brunner